Am 29.09.2016 feierte die Essener Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW im Haus der Technik ihr 40-jähriges Bestehen. Im Rahmen dessen gratulierte Justizminister Thomas Kutschaty den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Beratungsstelle und würdigte ihren wichtigen Beitrag zum Verbraucherschutz.
In seiner Festrede wies der Justizminister insbesondere auf den digitalen Wandel des rechtlichen Verbraucherschutzes und die damit verbundenen Herausforderungen hin. Die technische Entwicklung führe vor allem zu Problemen in Bereichen des alltäglichem Cloud Working, der sozialen Netzwerke, der kostenlosen Apps und der zahlreichen Streamingangebote. Als Ursache sieht er unter anderem die ungenügende Reaktion des Gesetzgebers: „Das Bürgerliche Gesetzbuch stammt aus dem Jahr 1896. Eine Zeit, in der die heutige Digitalisierung natürlich noch keine Rolle spielen konnte. Bis heute enthält es trotz vielfacher Reformen immer noch keine passenden Vertragsleitbilder“. Die rechtliche Überprüfung vom Erwerb digitaler Inhalte und die Ausgestaltung des Haftungsrechts sei bislang schwierig. Der Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken, insbesondere Cyber Mobbing und der Privatsphäre, sei unzureichend. Zudem sei bisher ungeklärt, wie der digitale Nachlass zu behandeln ist.
Innerhalb des sozialen Wandels dürften neben den zahlreichen Vorteilen die drohenden Probleme nicht übersehen werden. „Die Digitalisierung darf nicht zu einer sozialen Spaltung führen“, so Kutschaty. „Menschen, die aufgrund sozialer Stellung oder ihres Alters keinen Zugang zu der digitalisierten Welt haben, dürfen nicht abgehängt werden.“ Mit diesen aufgeworfenen Fragen befasst sich auch seit 2015 die Justizminister Konferenz „Digitaler Neustart“.
Die Regierung und auch die Beratungsstellen stehen vor der großen Aufgabe, den Verbraucherschutz auch in der heutigen Zeit weiter zu stärken. In diesem Zusammenhang hob Thomas Kutschaty die gute und langjährige Zusammenarbeit der Beratungsstelle in Essen mit der Landesregierung hervor. Die Beratungsstelle sei all die Jahre „Anwalt der Bürgerinnen und Bürger“ gewesen. Sie solle auch weiterhin als „Erkenntnisquelle für den gesetzgeberischen Handlungsbedarf“ fungieren. Diese sei ein wichtiger „Sensor“, der die politische Gestaltungsaufgabe mitbestimme. Die Zusammenarbeit des Justizministeriums und der Beratungsstelle sei in den letzten Jahren sehr wichtig gewesen und sei dies nach wie vor angesichts der anstehenden Herausforderungen.
Insbesondere lobte der Minister die scheidende Leiterin Margret Schulte, die seit 40 Jahren „das Gesicht der Beratungsstelle“ ist. Ihre Arbeit hat unter anderem dazu geführt, dass die Beratungsstelle mittlerweile seit vielen Jahren eine „feste gesellschaftliche Größe“ ist.
Als Essener Bürger hat Justizminister Kutschaty eine persönliche Verbindung zu der Essener Beratungsstelle. Er arbeitete selbst vor 30 Jahren zeitweise in der Beratung für Mieter mit und hat so die Arbeit der Beratungsstelle persönlich erlebt. Die Essener Beratungsstelle ist eine von rund 200 Zentralen in Deutschland, die sich für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen.