Erste Plenarrede in der 17. Wahlperiode
Am Plenartag am vergangenen Freitag hat der Essener Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty seine erste Plenarrede in der 17. Wahlperiode gehalten. Er erwiderte einen Antrag der AfD, in welchem eine zwingende schriftliche Erklärung von Empfängern von staatlichen Fördermitteln für den Kampf gegen Extremismus gefordert wurde, dass diese keine extremistischen Organisationen unterstützen.
„Wir haben in unserem Land ein sehr gutes Regelwerk an Förderbedingungen und Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch der Mittel; und zwar nicht nur beim Kampf gegen Extremismus. Eine zusätzliche Regelung ist nicht von Nöten und würde nur ein bürokratisches Monster erzeugen. Deshalb ist es fraglich, welches Ziel dieser Antrag verfolgt. Den Antragstellern geht es doch in Wahrheit darum, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu diskreditieren“, entlarvte Kutschaty bereits sehr schnell den wahren Hintergrund dieses Antrages.
Fraktionsübergreifend von Applaus begleitet stellte Kutschaty klar, dass man sich als Landtag gegen jegliche Unterstützung von Extremismus stelle, erst recht mit öffentlichen Mitteln. „Aber die Antragsteller sollten erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren. Wer sich in internen Chatforen nationalsozialistischer Propaganda bedient, wer sich klar zu Pegida bekennt, die mit Galgen mit den Namen führender Politiker aufmarschieren, der will mit so einem Antrag nur von extremistischen Problemen in den eigenen Reihen ablenken.“
„Es ist schon sehr entlarvend, wenn die AfD als vermeintlicher Verfechter der Bürgerrechte alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen will. Was wäre der nächste Schritt? Soll jede Schülerin, soll jeder Schüler einer „Schule ohne Rassismus“ eine solche Erklärung unterschreiben? Jedes aktive Mitglied einer Kirchengemeinde, jeder Helfer in der Flüchtlingshilfe? Meine Haltung hierzu ist klar. Ich begegne den Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagieren mit einem Grundvertrauen. Ich werde es nicht zulassen, dass seitens der AfD versucht wird, eine Spaltaxt in unsere Gesellschaft zu treiben“, so Kutschaty abschließend.
Weitere Dokumente:
PM_2017.07.03_erste_Rede_17._WP
2017.06.30_Plenarrede