Kutschaty: „Verstärkung der Essener Polizei darf nicht rückgängig gemacht werden“
Mit Kopfschütteln hat der Essener Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Kenntnis genommen, den vierten Zug der Einsatzhundertschaft nicht in Essen zu stationieren. „Die Pläne der neuen Landesregierung gefährden die Sicherheit in Essen. Aus gutem Grund hat die rot-grüne Koalition die Essener Behörde verstärken wollen. Und aus gutem Grund hat die Polizei in Essen mit den zusätzlichen Kräften auch schon geplant. Hier vor Ort wird die Verstärkung dringend gebraucht, um an Brennpunkten die Arbeit der Essener Polizei zu unterstützen“, so der Innenpolitiker Kutschaty.
Bereits Anfang April hat die SPD-Landtagsfraktion darauf hingewiesen, dass die Pläne der CDU eine massive Verschiebung von Polizeikräften zulasten der Großstädte und zugunsten des ländlichen Raums bedeuten würden. „Nach dem ‚Stau‘ ist ‚innere Sicherheit‘ schon der zweite Wahlkampfschlager, von welchem die CDU sich verabschiedet. Viel bleibt nun von den vollmundigen Versprechen von Armin Laschet nicht mehr übrig“, so Kutschatys knapper Kommentar. „Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die CDU in Essen auf ihrem Parteitag mehr Sicherheit in Stadtparks beschließt und ihre Parteifreunde in Düsseldorf zeitgleich einen massiven Abbau der Sicherheit in Essen vorantreiben. Ein Beweis für die schwindende Lobby des Ruhrgebietes in der schwarz-gelben Regierungskoalition.“
Kutschaty hat Innenminister Herbert Reul in einem Schreiben auf die Dringlichkeit der Thematik hingewiesen und ihn aufgefordert, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken. „Die CDU-Ratsfraktion hat im Februar 2016 von der Landesregierung gefordert, Essen bei der Aufstockung der Einsatzhundertschaften zu berücksichtigen. Das haben wir getan. Ich erwarte nun ebenso deutliche Worte der CDU in Essen und des Oberbürgermeisters in Richtung der CDU geführten Koalition in Düsseldorf“, so Kutschaty abschließend.
weitere Dokumente:
PM 2017.07.10 Polizeistärke in Essen
20170710 – Schreiben Innenminister bzgl. Hundertschaft