Landesregierung drückt sich vor Aussage über zukünftige Stellenzuweisungen
Die Berichterstattung Anfang Juli über die Polizeipräsenz in Essen und Mülheim hat die Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Hannelore Kraft, Thomas Kutschaty und Frank Müller hellhörig werden lassen. Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wollten die Abgeordneten für Essen und Mülheim Gewissheit bekommen, die Antwort hat die Besorgnis leider nur vergrößert. „Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage nur sehr oberflächlich beantwortet und geht mit keinem Wort auf die konkreten Planungen für Essen und Mülheim. Das kann zum einen heißen, dass die Landesregierung entweder noch keinen Plan hat oder die Entwicklungen hier vor Ort möglichst lange verschleiert werden sollen. Beides wäre fatal, zumal der Stichtag 1.9. kurz bevor steht“, so die vier SPD-Abgeordneten.
Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird dabei jährlich zum 1. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen der letzten zehn Jahre in den Blick. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung angekündigt, zukünftig die Verteilung der Polizeikräfte auf die Kreispolizeibehörden zu optimieren, um eine bestmögliche Sicherheit sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten sicherzustellen. Die Reaktion der Landesregierung auf die Anfragen einzelner Abgeordneter nach einer Konkretisierung der diesbezüglich beabsichtigen Maßnahmen lassen jedoch Zweifel an der Einhaltung dieses Versprechens aufkommen.
„Für die Menschen in Essen und Mülheim ist es von großer Bedeutung zu erfahren, wie die Personalplanung der Landesregierung konkret im zuständigen Polizeipräsidium mit Sitz in Essen aussieht. Mittlerweile verhärtet sich der Verdacht, dass die Landesregierung ihre vor der Wahl gemachten vollmundigen Ankündigungen ‚Sicherer. Mehr Polizei. Weniger Einbrüche’ nicht halten kann. Nach dem Stau ist das der zweite Wahlkampfschlager, den die CDU wieder einkassieren muss. Wir werden im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Essen und Mülheim an dem Thema dranbleiben“, so die Abgeordneten abschließend.