Versprochene 500 Mio. Euro reichen nicht aus
Zurückhaltend haben die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller auf die Vereinbarungen des Dieselgipfels reagiert. „Die in Berlin vereinbarte Aufstockung des sogenannten Mobilitätsfonds um 500 Mio. Euro, um die Belastung durch Stickoxide zu senken, wird die Kernproblematik kaum lösen. Ob das Ziel, Fahrverbote zu verhindern dadurch erreicht wird, bleibt abzuwarten. Denn die verschiedenen Maßnahmen vor Ort, die zudem noch konkretisiert werden müssen, werden erst mittel- bis langfristig Verbesserungen der Luftqualität ergeben“, so die Landtagsabgeordneten.
Darüber hinaus vermissen die Abgeordneten Ergebnisse zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs als Schlüssel zur Reduzierung des Individualverkehrs: „Wenn wir hier nicht in den Angebotsausbau investieren werden wir die Menschen nicht zum Umstieg bewegen. Was nutzt es wenn der Bus zwar abgasfrei unterwegs ist, aber nach wie vor nur alle halbe Stunde kommt. Einen massiven Ausbau wird die Stadt Essen aber nicht alleine stemmen können. Hier brauchen wir mehr Geld von Bund und Land.“ Gemäß der Daten des statistischen Landesamtes hat sich der Anteil der Pendler, die Bus und Bahn nutzen seit dem Jahr 2000 in NRW praktisch nichts geändert. Hier sehen die Abgeordnete einen wichtigen Handlungsbereich. „Nur leider wurde beim Diesel-Gipfel II genau darüber nicht gesprochen“, bedauern die drei Parlamentarier.