Modellrechnung der NRW.BANK stützt sozialdemokratischen Kurs
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zu bezahlbarem Wohnen liegt vor und die Ergebnisse sprechen eine deutliche und eindeutige Sprache: Der Bestand von preisgebundenen Mietwohnungen, sogenanntem ehemaligen „Sozialen Wohnungsbau“, in Essen hat sich von dem Jahr 2000 bis 2016 um 20.276 von 37.991 auf 17,715 mehr als halbiert. Die Modellrechnung geht bis 2025 von einer weiteren Verringerung auf 11.980 und bis 2040 auf 10.010 aus.
Eine Entwicklung, die den Essener SPD-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Thomas Kutschaty mit Sorge erfüllt: „Dieser Rückgang an Sozialwohnungen ist dramatisch und die Prognose für die nächsten Jahre macht eine sozial verantwortliche Wohnbaupolitik zur vordersten Pflichtaufgabe. Noch deutlicher sind die absoluten Zahlen. Wurden im Jahr 2000 noch 400 öffentlich geförderte Geschosswohnungen in Essen fertiggestellt, so waren es 2016 nur 27.* Wir müssen bezahlbaren Wohnraum für die Masse der Bevölkerung in Essen schaffen und dem massiven Mietanstieg in den Ballungsräumen entgegenwirken. Bezahlbares Wohnen in einer akzeptablen Wohnqualität ist der Garant für eine erfolgreiche Stadtpolitik und sozialen Frieden in allen Himmelsrichtungen. Wir dürfen eine Spaltung des Essener Wohnungsmarktes in Regionen für Besserverdienende auf der einen Seite und sozialen Brennpunkten auf der anderen Seite nicht zulassen.“
Bezugnehmend auf die aktuelle Berichterstattung der Essener Planungsverwaltung ergänzt Kutschaty: „Ich gehe konform mit der Verwaltung, dass eine Quote für mietpreisgebunden Wohnraum nur ein, wenn auch zentrales, Element sein kann, um den Bedarf zu befriedigen. Die Versorgungsnotlage besteht eindeutig im Mietwohnungsbereich, das verkennt leider die schwarz-gelbe Landesregierung. Hier sehen wir Sozialdemokraten aber den Schwerpunkt einer verantwortungsvollen Politik.“
„Erstaunlich finde ich, dass die Essener CDU nun auf einmal Konzepte ankündigt, um einer nicht genehmen Quote entgegenzuwirken. Anscheinend ist die Sorge, dass eine Auswertung der momentanen freiwilligen bzw. flexiblen Quote nicht den erhofften Erfolg bringen würde, groß. Am Rande sei erwähnt, dass der Rückgang an mietpreisgebundenem Wohnraum seit dem Jahr 2000 komplett in eine Zeit fällt, in denen die CDU in verschiedenen Koalitionen im Stadtrat die Verantwortung hatte und überwiegend den Oberbürgermeister gestellt hat. Zeit genug für die angekündigten Konzepte wäre also vorhanden gewesen. Auch hier rächt sich einmal mehr die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners des Viererbündnisses. Auch die Beschränkung der aktuellen Situation durch die CDU auf die Flüchtlingssituation ist zu eng gedacht und verkennt die komplexe Situation“, so Kutschaty abschließend.
* Anmerkung: Aufgrund des zur Verfügung stehenden statistischen Datenmaterials sind in der Anzahl der fertig gestellten Geschosswohnungen auch geförderte Eigentumswohnungen enthalten.
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion im Wortlaut:
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