Polizeigesetz von NRW

26.06.2018 Das Polizeigesetz ist viel zu wichtig, um Spielball politischer Profilierung zu werden. Da die Regierung es bislang nicht geschafft hat, einen verfassungskonformen Entwurf vorzulegen, bieten wir an, hier auch ganz klar politisch Verantwortung zu übernehmen und mitzuarbeiten. Wir wollen für NRW Zukunft gestalten, um Freiheit und Sicherheit in Einklang zu bringen.