SPD-Landtagsabgeordnete nehmen Hilferuf von Polizei und Gewerkschaft auf
Die Innere Sicherheit war der Wahlkampfschlager von CDU und FDP. Seit dem Wahltag folgten den vollmündigen Ankündigungen jedoch kaum Taten. Kurz nach der Regierungsübernahme wurde der versprochene zusätzliche Zug der Hundertschaft für das Polizeipräsidium Essen für ein Jahr aus Eis gelegt, bei den Personalstellen wurde klar der Fokus auf die ländlichen Regionen gelegt und zuletzt musste der Entwurf für das neue Polizeigesetz wegen Verfassungsbedenken zurückgezogen werden.
Den Hilferuf des Essener Polizeipräsidenten Frank Richter und des GDP Vorsitzenden für Essen und Mülheim, Heiko Müller, nehmen die Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Hannelore Kraft, Thomas Kutschaty und Frank Müller sehr ernst: „Wenn die Fachleute vor Ort die Sorge haben, dass effektiv weniger Polizisten für die Sicherheit in Essen und Mülheim sorgen werden, dann muss man darüber reden. Zurecht weist Polizeipräsident Frank Richter darauf hin, dass etwa durch die steigende Zahl von Demonstrationen, die Sicherung bestimmter Gebäude und das konsequente Vorgehen gegen die Clankriminalität die Personalanforderungen im Polizeipräsidium Essen/Mülheim besonders hoch sind. Auch eine Videoüberwachung am Rheinischen Platz in Essen macht nur Sinn, wenn genug Beamtinnen und Beamten verfügbar sind, um schnell reagieren zu können.“
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage haben die SPD-Politiker sich mit diesem Fragenkomplex an die Landesregierung gewendet. „Innenminister Herbert Reul muss seine Personalprognose für das Polizeipräsidium Essen/ Mülheim offen legen und für Planungssicherheit sorgen“, so die klare Forderungen der Landtagsabgeordneten.