08.11.2019 In dieser Woche gab es auf den Autobahnen von NRW mehr als 500 km Stau. Eine Qual für alle Pendler, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit müssen. Und eine Frechheit, wie Ministerpräsident Armin Laschet darauf reagiert hat, dass wir ihn im Rahmen seiner Halbzeitbilanz an seine Versprechen aus dem Wahlkampf 2017 erinnert haben. „Simpel und unterkomplex“ hat er es genannt. Das hören seine Wählerinnen und Wähler bestimmt gern, wenn sie weiterhin jeden Tag ins Lenkrad beißen müssen.
Aber so scheint man die Welt wohl zu sehen, wenn man als Ministerpräsident selbst einfach das Blaulicht anmacht oder in den Hubschrauber steigt, um dem Stau zu entgehen. Vielleicht sitzt er aber auch schon in seinem ganz eigenen Raumschiff…
Zweieinhalb Jahre ist es jedenfalls jetzt her, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ihr Amt angetreten hat. Zweieinhalb Jahre voller leerer Versprechen:
❌ Der Lehrermangel in NRW wird nicht kleiner, er wird immer größer.
❌ Die Wirtschaft in NRW ist im ersten Halbjahr 2019 gerade einmal um 0,1 Prozent gewachsen. (Anm.: Das muss wohl diese Entfesselung sein.)
❌ Hinzu kommt: Die Investitionsquote des Landes steigt nicht, sie fällt.
❌ Die Staus werden nicht kürzer, sondern länger.
Eine ziemlich ernüchternde Bilanz. CDU und FDP haben ihr Pulver offenbar längst verschossen.
Wobei man sich eher fragen muss: Hatten sie je welches?
Schlimmer aber ist, dass diese Landesregierung das Land zunehmend spaltet.
➡️ Zum Beispiel in der Wohnungspolitik.
Seit Schwarz-Gelb regiert, ist der Soziale Wohnungsbau um über 30 Prozent zurückgegangen.
➡️ In den Kitas herrscht Verwirrung.
Es gibt viel zu wenig Personal. Die Finanzierung bleibt unsicher. Wegen der Reform des sogenannten KiBiz drohen Träger sogar schon mit der Schließung.
➡️ Ausreichend Lehrerinnen und Lehrer gibt es nur an Gymnasien. Ansonsten verwaltet Bildungsministerin Gebauer den Lehrermangel. A13 für alle? Ein schulscharfer Sozialindex? Fehlanzeige.
➡️ Das Programm zur Beibehaltung von Straßenausbaubeiträgen bedeutet für viele Menschen den finanziellen Ruin.
➡️ Und mit der Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen offenbart diese Landesregierung ein seltsames Demokratieverständnis. Dabei brauchen wir heutzutage – dringender denn je – MEHR Demokratie. Nicht weniger.
Noch nie hatte eine Landesregierung so gute Voraussetzungen wie diese.
Und noch nie hatte eine Landesregierung innerhalb von so kurzer Zeit so viele Bürger-Bündnisse gegen sich.
❌ Die Menschen setzen sich im Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ gegen den Abbau der Mieterrechte zur Wehr.
❌ Erzieherinnen und Erzieher demonstrieren gegen die Kita-Politik.
❌ Auch gegen die Abschaffung der Stichwahl hat sich ein Bündnis gebildet.
❌ Und für die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge gibt es zahlreiche Bürgerinitiativen im ganzen Land.
Diese Landesregierung bringt die Menschen gegen sich auf.
Sie macht zu viel Politik für Wenige.
Und zu wenig Politik für Viele.
Wir als SPD-Fraktion stehen für das Gegenteil.
Wir wollen gestalten statt spalten.
Wir wollen sozialen Fortschritt.
Dafür haben wir in den letzten 2,5 Jahren unsere Akzente gesetzt.
✅ Wir wollen Wohnen bezahlbar machen.
Und machen uns stark für die Wiedereinführung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.
✅ Wir wollen gerechte Bildungschancen und starke Familien
Jede Schule muss eine Talentschule sein. Deshalb sollen Lehrkräfte mit einem Sozialindex dort verstärkt zum Einsatz kommen, wo Kinder die meiste Unterstützung brauchen. Für uns gilt weiterhin: Kitas müssen vollständig gebührenfrei sein.
✅ Wir wollen die ungerechten Straßenausbaubeiträge abschaffen.
Und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf dafür eingebracht.
✅ Wir wollen eine Demokratie der Vielen.
Deshalb haben wir gegen die Abschaffung der Stichwahl geklagt und fordern mit einem Gesetzentwurf das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen.
Wer die Zukunft demokratisch gestalten will, muss dafür in der Gegenwart Akzeptanz schaffen. Und darf keinen Spalt in unsere Gesellschaft führen.
Wir stehen deshalb für eine gesamtgesellschaftliche, verantwortungsvolle Politik, damit zusammenbleibt, was zusammengehört.
#SozialerFortschritt.
Für die Vielen, nicht die Wenigen.
Herzliche Grüße
Euer/Ihr
Thomas Kutschaty
