Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2019 veröffentlicht. Demnach schließt das Jahr 2019 mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ab. Davon ergeben sich knapp 300 Millionen alleine aus Minderausgaben im Kapitel 07 090 „Landesmaßnahmen und Zuweisungen und Zuschüsse für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge“. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Land steht mit über 700 Millionen Euro bei den Kommunen in der Kreide für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen. Seit über einem Jahr setzt man die Schlussfolgerungen des Gutachtens nicht um, das die tatsächlichen Kosten der Kommunen im Bereich der Geflüchtetenversorgung ermittelt hat. Das Land häuft spätestens seit Vorliegen des Gutachtens monatlich Schulden bei den Kommunen an.
Ursprünglich hatte die Landesregierung den Kommunen zugesagt, dass man die Kostenpauschalen für zugewiesene Geflüchtete nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zum 1. Januar 2018 auf die tatsächlichen Kosten anpasst. Wir haben jetzt den 1. Januar 2020 hinter uns.
Aber damit nicht genug. Auch bei den Geduldeten lässt die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen. Drei Monate nach dem ablehnenden Asylbescheid bleiben die Kommunen alleine auf den Kosten für diese Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zurückgeführt werden können, sitzen.
Und schließlich bekommt die Landesregierung vom Bund für 2020 151 Millionen Euro für die Integration von Geflüchteten. Entgegen dem eigenen Versprechen sieht der Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung für 2020 aber gar keine Weiterleitung dieser Mittel vor.
All das wäre eigentlich schon schlimm genug, und die Tatsache, dass Armin Laschet und Co. die Kommunen auf 70 % ihrer Kosten hängen lässt, schon jede Kritik wert. Aber jetzt schließt der Haushalt 2019 mit einem Überschuss ab, der auch durch geringere Ausgaben des Landes gerade in diesem Bereich zustande kommt. Das ist an Perfidie kaum zu überbieten. Denn anstatt diese Minderausgaben zu nutzen, um den Kommunen unter die Arme zu greifen, legt sich die Landesregierung ein schönes Polster an, auf Kosten der Kommunen.“