Zur heutigen Debatte im Innenausschuss über rechtsextreme Verdachtsfälle in der Polizei und im Innenministerium erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Minister hat heute wortreich zu erklären versucht, warum er eine wissenschaftliche Studie zur Aufarbeitung rechtsextremer Verdachtsfälle in der Polizei ablehnt. Das ist ihm erneut nicht gelungen. Plausibel waren seine Einlassungen dazu jedenfalls nicht.
Um das Problem zu bekämpfen, muss man das Problem erst einmal kennen. Es reicht nicht, das Feuer immer nur dann auszutreten, wenn es gerade brennt. Das Feuer darf gar nicht erst entstehen. Und dazu müssen wir uns die Situation von Grund auf anschauen. Eine unabhängige wissenschaftliche Studie kann hier wertvolle Arbeit leisten und Erkenntnisse dazu liefern, wie die Einstellungen entstehen, wie sie sich verbreiten und wie entgegengewirkt werden kann.
Es geht darum, allen Beamtinnen und Beamten, die nichts mit diesen Vorwürfen zu tun haben, den Rücken zu stärken. Wir wollen die vielen Anständigen in der Polizei vor den schwarzen Schafen schützen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.“