21.02.2022 So geht Olaf Scholz als Regierungschef das Problem der kommunalen Altschulden an. Viele Städte und Gemeinden brauchen diese Unterstützung. Es liegt an der Landesregierung in NRW, diese Chance jetzt auch zu nutzen. Olaf und ich sind uns zudem einig darin, dass wir bei den steigenden Energiepreisen die Menschen in unserem Land entlasten müssen. Gemeinsam machen wir in der SPD hierzu in den kommenden Tagen einen Vorschlag.
Und wir haben darüber gesprochen, wie der Umstieg in eine klimaneutrale Wirtschaft gelingen kann. Das ist gerade in Nordrhein-Westfalen eine zentrale Zukunftsfrage. Dafür möchten wir nach einer erfolgreichen Landtagswahl in NRW 30 Milliarden Euro in einem Transformationsfonds zur Verfügung stellen. So gelingt landesweit die Umstellung auf moderne Technologien.
Momentan ist der Bundeskanzler bei Russland-Krise oder Corona als Krisenmanager gefragt. Gleichzeitig wartet der soziale Fortschritt in unserem Land nicht. Wir gehen es an.
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