23.03.2022 Tihange nur ungefähr 60 km Luftlinie von Aachen entfernt. Diese beiden Atomkraftwerke haben in der Vergangenheit für negative Meldungen gesorgt. Nun will Belgien, getrieben durch Putins Krieg in der Ukraine, noch länger an der Kernkraft festhalten als geplant. Dabei hat diese Landesregierung zur Abschaltung von Tihange und Doel den Menschen in der Grenzregion viel versprochen. Am Ende der Legislaturperiode steht eine Verlängerung der Laufzeiten von 10 Jahren. Das ist eine herbe Enttäuschung für den Partner Nordrhein-Westfalen.
Ich frage mich schon, warum von Ministerpräsident Wüst dazu nicht zu hören und zu sehen ist. Sein Vorgänger ist mit einem Bus voll Journalisten zu Presseterminen nach Brüssel gefahren. Das erzeugt doch Erwartungen an diese Regierung, der Herr Wüst seit 5 Jahren angehört. Gerade jetzt müssen sich die Demokraten in Europa miteinander eng abstimmen, um in einem weltweit schwierigen Energiemarkt gemeinsam zu agieren. Hier erwarte ich von einem Ministerpräsidenten, solche verlässlichen Verhandlungen mit den europäischen Nachbarländern in Nordrhein-Westfalen wieder zur Chefsache zu machen.
Wir stehen zum Atomausstieg, der das Ergebnis langer gesellschaftlicher Debatten und Konflikte ist und mit einem befriedenden Kompromiss beschlossen wurde. In NRW wird aktuell nur 16 Prozent des Bedarfs aus Erneuerbaren Energien gedeckt, in Belgien sind es nur 22 Prozent. Ich werbe daher für eine landesübergreifende Energiepartnerschaft zwischen NRW und unseren belgischen Nachbarn. Wir brauchen ein gemeinsames Bekenntnis zum forcierten Ausbau möglicher Kooperationswege. Wir müssen von den alten Energien unabhängig werden – aber clever.