In Herne ging es auf die Straße: zusammen mit Alexander Vogt und vielen roten Rosen zogen wir in die Innenstadt und haben uns dort den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Die Stimmung war gut, die Sonne schien. Eine besondere Bekanntschaft war die mit Radwan Al Nabelsi, der in Herne ein syrisches Restaurant eröffnet hat. Radwan Al Nabelsi ist selbst 2015 aus Syrien nach Deutschland gekommen und ist mittlerweile ein erfolgreicher Geschäftsmann. Wir durften uns dann auch direkt davon überzeugen, dass er eine hervorragende Küche führt – einfach köstlich!
Nach der kleinen Pause durften Alexander Vogt und ich beim SPD-Frühlingsfest unsere politischen Schwerpunkte vorstellen. Auf der Bühne ging es um die Themen, die die Menschen in Herne und im gesamten nördlichen Ruhrgebiet besonders interessieren: Bildungschancen und bezahlbarer Wohnraum. Die Menschen im Ruhrgebiet haben seit jeher ein Feingefühl für Gerechtigkeit. Ich will, dass Fleiß und Talent darüber entscheiden, welchen Bildungserfolg Kinder haben, nicht die Gegend, in der man aufgewachsen ist, oder das Elternhaus. Gerade in Herne gibt es viele Jugendliche, die die Schule abbrechen. Da müssen wir als Politik eingreifen und neue Anreize schaffen. In besonders herausfordernden Regionen müssen wir die Schulen zusätzlich unterstützen: mit einer Sanierung der Gebäude, besserer Ausstattung und vor allem mehr Personal. Dort, wo die Situation am herausforderndsten ist, müssen die Klassen kleiner werden. Zudem brauchen wir die zusätzliche Unterstützung durch Sozialarbeiterinnen und Schulpsychologen. Ungleiches muss ungleich behandelt werden.
Um die Kommunen zu entlasten, müssen wir vor allem eine Lösung für die Altschulden finden. Wie unser Landtagskandidat Alexander Vogt berichtet, hat allein Herne aktuell eine Schuldenlast von einer halben Milliarde Euro. Unter Finanzminister Olaf Scholz gab es bereits ein Angebot der letzten Bundesregierung die Hälfte dieser Schulden zu übernehmen, die schwarz-gelbe Landesregierung ist nicht darauf eingegangen. Ich bin froh, dass es unter der Ampel-Koalition und Finanzminister Christian Lindner seit dem vergangenen Wochenende neue Pläne gibt, um die Kommunen zu entlasten. Eine von der SPD geführte Landesregierung in NRW wird diese Chance nicht noch einmal ungenutzt lassen. Nach einer erfolgreichen Wahl werden wir eine Entschuldungsinitiative auf den Weg bringen, um die Kommunen gemeinsam mit dem Bund ein für alle Mal von den Altschulden zu entlasten. Denn von der finanziellen Situation unserer Städte und Gemeinden hängt die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie unmittelbar ab.