Zu den heute Abend vorgestellten Ergebnissen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es ist eine gute Nachricht, dass die Länder nun einen Energiepreisdeckel unterstützen. Denn die kaum zu stemmenden Preise dürfen nicht bei Haushalten und Unternehmen ankommen. Ministerpräsident Wüst hat wiederum eine lange Wunschliste an den Bund, aber nach wie vor keine eigenen Angebote, um die Energiekrise zu bewältigen. Hendrik Wüst muss den Konsens der MPK, das es nun schnelle Unterstützungen braucht, mit nach NRW nehmen. Hier muss er nach dem Vorbild anderer Bundesländer ein eigenes Unterstützungspaket auf den Weg bringen.
Nun ist auf allen Ebenen alles Notwendige zu tun, um Haushalte und Unternehmen zu schützen. Dazu gehört ein Aufheben der Schuldenbremse. Dass die CDU-Länder daran festhalten, ist ein Fehler. Wir müssen alle nötigen Investitionen möglich machen, um Wirtschaftskraft und Wohlstand zu erhalten.
Beim Bund-Länder-Treffen in der kommenden Woche müssen Hendrik Wüsts Worten konkrete Ergebnisse folgen. Jetzt sind Gemeinsamkeit, Pragmatismus und konstruktive Beratungen gefordert. Dafür muss der Ministerpräsident auf Bundes- und Landesebene Verantwortung übernehmen.“