Laut Erlass des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration vom 3. November 2022 sind Abschiebungen in den Iran aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen bis zum 7. Januar 2023 auszusetzen. Damit endet der Abschiebestopp zu Beginn des kommenden Jahres, wenn das Ministerium bis dahin nichts Gegenteiliges erlässt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Situation im Iran spitzt sich zum Jahresende scheinbar zu. Seit Oktober, als Fluchtministerin Paul den Abschiebestopp verkündet hat, gibt es auch keine Verbesserungen für Frauen im Iran. Es gibt also keinen Grund, den Abschiebestopp am 7. Januar auslaufen zu lassen.
Im Gegenteil: Ministerin Paul ist jetzt gefordert, umgehend dafür zu sorgen, dass Abschiebungen in den Iran bis auf Weiteres auszusetzen sind. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Alles andere wäre unverantwortlich.“