Zum heute bekannt gegebenen Stellenabbau bei Ford erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir bedauern den Stellenabbau bei Ford sehr. Diese Entwicklungen sind kein gutes Zeichen für unseren Industriestandort. Mit dem Inflation Reduction Act, der im Sommer 2022 in den USA verabschiedet worden ist, werden umfassende Investitionsanreize und Steuervergünstigen gewährt, die in der Europäischen Union (EU) fehlen. In der Folge verlagern europäische Unternehmen derzeit ihre Auslandsinvestitionen vor allem nach Amerika und investieren weniger in der EU. Dieses America-First-Prinzip gefährdet den Industriestandort NRW massiv.
Seit mehr als einem Jahr fordern wir nun schon einen Transformationsfonds für NRW, aus dem Unternehmen die klimafreundliche Umstellung ihrer Geschäftsmodelle und Prozesse finanzieren können. Dazu sind wir noch in der vergangenen Woche in Brüssel vorstellig geworden, um den beihilferechtlichen Rahmen in der EU für diesen Zweck zu lockern. Von Ministerpräsident Wüst und seiner schwarz-grünen Landesregierung gibt es dazu bisher aber keinerlei Initiative. Er muss die Industriepolitik endlich zur Chefsache machen und darf sie nicht weiter so stiefmütterlich behandeln. Die EU-Kommission hat nun eine europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act angekündigt. In den nächsten Monaten werden diese Eckpunkte beraten. Hier muss die wirtschaftspolitische Stimme Nordrhein-Westfalens in Brüssel und Berlin hörbar werden, um dieses Zeitfenster für Veränderungen des Beihilferahmens zu nutzen. Offenbar reicht der Kontakt von Hendrik Wüst zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aber nur für die Teilnahme an Neujahrsempfängen der CDU und nicht für die Sicherung von heimischen Arbeitsplätzen. Für Letzteres hat sich der Gesamtbetriebsrat von Ford bis zuletzt mehr als stark gemacht. Seinem Einsatz ist es zu verdanken, dass bis 2032 keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Das zeigt einmal mehr, wie wertvoll die Mitbestimmung in unserem Land ist. Der Ministerpräsident bleibt derweil eine Strategie im Bereich Automotive schuldig, um den Standort NRW und seine Arbeitsplätze auch für die Zukunft der Elektromobilität gut aufzustellen.“