In einer Gesellschaft für alle müssen auch alle mobil sein können. Dieser Grundsatz droht unter der
Landesregierung von CDU und Grüne in NRW aktuell verloren zu gehen. Der SPD–Landesverband NRW
fordert deshalb auf Initiative von Landesvorstand, NRW Jusos und Juso Hochschulgruppen NRW ein
Maßnahmenpaket für einen solidarisch finanzierten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV):
• Für Studierende, Azubis und Sozialticketinhaber*innen soll ein 29€–Ticket eingeführt werden.
• Für Schüler*innen soll der ÖPNV kostenlos werden.
• Das langfristige Ziel eines ticketlosen und umlagefinanzierten ÖPNV muss im Sinne des
Solidargedankens angegangen werden.
So soll die Einführung des 49€–Tickets durch die Bundesregierung ab dem 1. Mai Millionen von
Menschen ermöglichen, deutlich günstiger den ÖPNV zu nutzen. Doch die Umsetzung muss auch in
den Ländern aktiv flankiert werden. Sonst besteht das Risiko, dass bisherige Vergünstigungen
wegfallen, sodass bestimmte Gruppen sich ein derartiges Ticket nicht mehr leisten können.
Um Studierende, aber auch Azubis und Inhaber*innen von Sozialtickets vor einer finanziellen
Mehrbelastung zu schützen, muss jetzt die Landesregierung von Hendrik Wüst aktiv werden. Diesen
Schutz und einen guten Zugang zum Nahverkehr würden ein 29€–Ticket für Studierende, Azubis und
Sozialticketinhaber*innen sowie ein kostenloser ÖPNV für Schüler*innen bieten. Wie ein solches 29€–
Ticket eingeführt werden kann, hat bereits die sozialdemokratische Landesregierung in Niedersachsen
demonstriert.
Langfristig führt kein Weg an einer Investitionsoffensive in Schiene und Infrastruktur des ÖPNV vorbei.
Denn klar ist: Das Ticket kann noch so günstig sein – es nützt nichts, wenn kein Bus und keine Bahn
fährt.
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD: „Die Idee des 49€–Tickets ist eine Steilvorlage des Bundes. CDU und Grüne in Nordrhein–Westfalen sind gerade dabei, sie durch ihr Nichtstun gnadenlos zu versemmeln. Auch das Land muss nun endlich eigene Anstrengungen unternehmen, damit die Verkehrswende sozial gelingen kann.“
Nina Gaedike, Vorsitzende der NRW Jusos: „Schwarz–Grün darf nicht länger die Ärmsten in unserer Gesellschaft im Stich lassen. Dass in NRW fast jeder fünfte Mensch armutsgefährdet ist, ist allein schon
ein Skandal. Diese Menschen müssen bei einer Mega–Reform des ÖPNV endlich berücksichtigt werden.“
Miriam Walter, für die Juso–Hochschulgruppen in NRW: „Die LandesAStenKonferenz hat aufgezeigt,
dass der rechtliche Bestand des Studitickets aktuell gefährdet ist. Ein Wegfall würde bedeuten, dass die
finanzielle Mehrlast auf die einzelnen Studierenden zurückfallen würde, die bereits heute unter Inflation und Energiepreisen leiden. Hier muss jetzt politisch gegengesteuert werden.“