Thomas Kutschaty: „Fall Wendt: Minister Reul muss Bericht offenlegen und Konsequenzen ziehen“

Zu den jüngsten Medienberichten im Fall des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (CDU), erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach Medienberichten haben die verwaltungsinternen Sonderermittler, die nach Bekanntwerden der…

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Hartmut Ganzke: „Innenminister Reul muss Zahlungsengpässe bei der Polizei umgehend abstellen“

Aktuell sieht sich die Polizei in Nordrhein-Westfalen einer sehr hohen Anzahl  von Mahnungen ihrer Lieferanten ausgesetzt. Seit Monaten kann sie zahlreiche Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen. Grund ist offenbar ein fehlerhaft arbeitendes neues Rechnungssystem. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher…

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Thomas Kutschaty: „Kriminalitätsstatistik ist eine gute Abschlussbilanz der SPD-geführten Landesregierung“

Heute wurde von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgestellt. Diese weist eine rückläufige Kriminalitätsentwicklung für Nordrhein-Westfalen auf.   Die Straftaten gingen insgesamt um 6,5 Prozent von 1,47 auf 1,37 Millionen erfasste Straftaten zurück, der niedrigste…

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Thomas Kutschaty: „SPD wird angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung eingehend prüfen“

Innenminister Reul hat heute auf einer Pressekonferenz ein Sicherheitspaket der Landesregierung angekündigt. Ein offizieller Gesetzentwurf und ein entsprechender Kabinetts-beschluss liegen derzeit allerdings noch nicht vor. Hierzu sagt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD –…

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Thomas Kutschaty/Hartmut Ganzke: „Landesregierung offenbart Konzeptlosigkeit bei der Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung“

Für Verwirrung sorgt derzeit die politische Führung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Während Innenminister Herbert Reul Anfang der Woche im Zusammenhang mit der Verfolgung von Einbruchsdelikten noch von einer „Null Toleranz-Strategie“ der Landesregierung gesprochen hatte, äußerte sich der Staatssekretär…

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Altenkamp/ Kraft/ Kutschaty/ Müller: Keine Aussagen zur Entwicklung der Polizeistellen im Polizeipräsidium Essen/ Mülheim

Landesregierung drückt sich vor Aussage über zukünftige Stellenzuweisungen Die Berichterstattung Anfang Juli über die Polizeipräsenz in Essen und Mülheim hat die Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Hannelore Kraft, Thomas Kutschaty und Frank Müller hellhörig werden lassen. Mit einer Kleinen Anfrage an die…

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Thomas Kutschaty: „Landesregierung muss Klarheit über zukünftige Stellenentwicklung bei der Polizei schaffen“

Die zukünftige Stellenentwicklung in den nordrhein-westfälischen Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden bleibt zum aktuellen Zeitpunkt unklar. Die Landesregierung hat auf  Kleine Anfragen von rund 40 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion nur ausweichend geantwortet. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Regierungsparteien der…

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Pläne der CDU-FDP-geführten Landesregierung gefährden die Sicherheit in Essen

Kutschaty: „Verstärkung der Essener Polizei darf nicht rückgängig gemacht werden“ Mit Kopfschütteln hat der Essener Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Kenntnis genommen, den vierten Zug der Einsatzhundertschaft nicht…

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