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Meldung

Christian Dahm/Stefan Kämmerling: „Straßenausbeiträge abschaffen – wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten…

Essen fehlen rund 290.000 Euro für Kita-Plätze

Thomas Kutschaty fordert zusätzliche Landesgelder! Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt, auch in Essen. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Doch der weitere Ausbau könnte ins Stocken geraten, befürchtet Landtagsmitglied Thomas Kutschaty (SPD). Die beantragten…

Mit Feldmäusen und Löwen Begeisterung am Lesen wecken

Landtagsabgeordneter Thomas Kutschaty beteiligte sich am Bundesweiten Vorlesetag in Essen-Dellwig Bereits zum 14ten Mal haben die Stiftung Lesen, die Wochenzeitung „Die Zeit“ und die Deutsche Bahn Stiftung den Bundesweiten Vorlesetag ausgerufen. Auch der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty hat sich gerne…

Thomas Kutschaty: „Plant Innenminister Reul eine Übertragung von polizeilichen Aufgaben auf Privatpersonen?“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat angekündigt, dass die Landesregierung zukünftig Sicherheitskooperationen mit Verbänden der Logistikbranche abschließen wird, deren Mitgliedsunternehmen regelmäßig auf Autobahnen und Fernstraßen unterwegs sind. Erhofft werden dadurch Hinweise auf verdächtige Personen…

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