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Meldung

Sozial verantwortliche Wohnbaupolitik muss in den Vordergrund gerückt werden

Modellrechnung der NRW.BANK stützt sozialdemokratischen Kurs Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zu bezahlbarem Wohnen liegt vor und die Ergebnisse sprechen eine deutliche und eindeutige Sprache: Der Bestand von preisgebundenen Mietwohnungen, sogenanntem ehemaligen „Sozialen Wohnungsbau“, in…

Thomas Kutschaty/Hartmut Ganzke: „Landesregierung offenbart Konzeptlosigkeit bei der Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung“

Für Verwirrung sorgt derzeit die politische Führung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Während Innenminister Herbert Reul Anfang der Woche im Zusammenhang mit der Verfolgung von Einbruchsdelikten noch von einer „Null Toleranz-Strategie“ der Landesregierung gesprochen hatte, äußerte sich der Staatssekretär…

Thomas Kutschaty: „Landesregierung muss Klarheit über zukünftige Stellenentwicklung bei der Polizei schaffen“

Die zukünftige Stellenentwicklung in den nordrhein-westfälischen Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden bleibt zum aktuellen Zeitpunkt unklar. Die Landesregierung hat auf  Kleine Anfragen von rund 40 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion nur ausweichend geantwortet. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Regierungsparteien der…

Michael Groschek: In Bildung statt in Bomben investieren

NRWSPD-Landesvorsitzender begrüßt „Nationale Bildungsallianz“ von Martin Schulz und fordert Abschaffung des Kooperationsverbots Mit der „Nationalen Bildungsallianz“ haben Martin Schulz und die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten eine klare Alternative zum „Weiter so“ von…

Christian Dahm/ André Stinka: „Schulze Föcking taucht beim Mastskandal erneut ab“

Anlässlich der Verweigerung der Landesregierung, heute 50 000 Protestunterschriften der Tierschutzorganisation „Albert Schweitzer Stiftung“ zum Tiermastskandal von Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) entgegenzunehmen, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher…

Opfern von Straftaten eine Stimme geben

Justizminister Thomas Kutschaty erklärt anlässlich des ‚Tags der Kriminalitätsopfer‘: „Auch wenn sich die Zahl der Gewaltstraftaten halbiert haben, so hat doch jede Straftat ein Opfer. Ich will diesen Menschen eine Stimme geben und sie bei der schwierigen Bewältigung der…

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