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PM SPD-Landtagsfraktion

Elisabeth Müller-Witt: „Glücksspielstaatsvertrag ist stumpfes Schwert gegen Glücksspielsucht“

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses gab es eine Sachverständigenanhörung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag und dem dazugehörigen Ausführungsgesetz für NRW. Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin im Hauptausschuss der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der vorgelegte Staatsvertrag wie auch das Ausführungsgesetz stoßen auf…

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Verimpfung der 2. Prioritätengruppe: Jetzt braucht es Klarheit und Verlässlichkeit“

Gesundheitsminister Laumann hat in seiner heutigen Pressekonferenz die Pläne der Landesregierung zur Verimpfung der 2. Prioritätengruppe vorgestellt. Insgesamt sollen nach den derzeitigen Ausführungen rund 750.000 Menschen ein Impfangebot erhalten – darunter Erzieher*innen, Lehrer*innen und Polizist*innen. Ab kommender Woche sollen außerdem…

Dietmar Bell: „Neue Studienstandorte in Gütersloh und Lüdenscheid sind gut für die Region und das Land“

Mit einem Änderungsantrag zum eingebrachten Gesetz zur Änderung des Kunsthochschulgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Hochschulbereich haben die Regierungskoalitionen vorgeschlagen, die bisherigen Studienorte Gütersloh und Lüdenscheid zu Studienstandorten weiter zu entwickeln und entsprechend umzufirmieren. Diesen Änderungsantrag, der nun in…

Thomas Kutschaty: „Nach dem Applaus ein Schlag ins Gesicht – Absage der Caritas an flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege nicht hinnehmbar!“

Anlässlich der jüngsten Meldungen, dass die Caritas einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege abgelehnt hat, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist unverantwortlich, dass ein so großer Verband der freien Wohlfahrtspflege wie die Caritas verhindert, dass…

Regina Kopp-Herr: „Kinderschutz muss höchsten Stellenwert haben“

In einer gemeinsamen Sitzung tagten heute der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, die Kinderschutzkommission des Landes NRW und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV). Vorgestellt wurde der Jahresbericht 2020 der Kinderschutzkommission. Erneut wurde deutlich: Seit 2019 wurden immer mehr…

Thomas Kutschaty: „Olympia in NRW hat eine faire Chance verdient!“

Im Zusammenhang mit der Entscheidung der Evaluierungskommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), den australischen Bundesstaat Queensland mit der Hauptstadt Brisbane für die Spiele der 35. Olympiade zu empfehlen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir haben…

Jochen Ott: „Und täglich grüßt die Schulministerin“

Zu dem heute vom Landeskabinett auf den Weg gebrachten Entwurf für ein Bildungssicherungsgesetz 2021 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Kurz vor Toresschluss hat jetzt auch die Schulministerin realisiert, dass dies kein normales Schuljahr ist. Dabei…

Stefan Zimkeit / Frank Sundermann: „Privatmeinung des Finanzministers zum Sachverständigenrat spielt keine Rolle“

In der aktuellen Debatte um die Besetzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Beratungsgremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen hat sich nun NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper geäußert. Hierzu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher, und Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion…

André Stinka: „Kein Verkauf an Liberty Steel – Stahlsparte Thyssen Krupp braucht jetzt Investitionen und Stabilität“

Zum heute bekannt gewordenen Abbruch der Verkaufsverhandlungen zwischen ThyssenKrupp und der britischen Liberty Steel erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Unsere Vermutungen der letzte Monate haben sich bestätigt: Das Kaufangebot der Liberty Steel für die Stahlsparte…

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