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PM SPD-Landtagsfraktion

André Stinka: „NRW braucht Wasserdialog für ein nachhaltiges Wassermanagement 2030“

Zur heutigen Vorstellung des Nationalen Wasserdialogs durch Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen die erarbeiteten Leitlinien, Aktionsfelder und Ziele des Nationalen Wasserdialogs. Dieser Dialog der Bundesumweltministerin muss jetzt von der Landesregierung…

Andreas Bialas: „Stabsstelle war scheinbar Dorn im Auge“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabsstelle) wurden Zeugen der Staatsanwaltschaft und Polizei zu ihrem Austausch mit der durch die CDU/FDP-Regierung aufgelösten Stabsstelle Umweltkriminalität befragt. Ein Kriminalhauptkommissar als Umweltbeauftragter schilderte eindrucksvoll, dass die Stabsstelle ein wichtiger und verlässlicher…

Dennis Maelzer: „NRW braucht ein eigenes Kinderschutzgesetz – und hat auch die Kompetenz dafür“

Die Missbrauchsfälle in Bergisch-Gladbach, Lügde oder Münster haben die politische Debatte um eine Verbesserung der Strukturen des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen intensiviert. In Nordrhein-Westfalen existieren keine einheitlichen Strukturen für den Kinderschutz. Jugendämter sind stark unterschiedlich ausgestattet, die Zusammenarbeit zwischen Behörden ist…

Josef Neumann: „Organspendebereitschaft muss dokumentiert werden!“

Anlässlich des Internationalen Tages der Organspende (05. Juni 2021) erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Aktuell warten allein in Nordrhein-Westfalen rund 2.000 schwer kranke Menschen auf ein Spenderorgan. Oft hängt unmittelbar das Leben dieser Menschen davon…

Elisabeth Müller-Witt: „Beim Glücksspielstaatsvertrag haben sich die Anbieter durchgesetzt – auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher“

Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wurde in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag dem Landtag empfohlen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat den vorgelegten Gesetzentwurf abgelehnt. Hierzu Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion…

Andreas Becker: „Ministerin Scharrenbach entkernt mit ihrem geplanten Gesetz den Denkmalschutz in NRW“

Anlässlich der Absicht der Landesregierung, ein neues Denkmalschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen vorzulegen, erklärt Andreas Becker, bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Mit ihrem geplanten Denkmalschutzgesetz entlarvt sich die angebliche Heimatministerin Scharrenbach selbst. Denn mit ihren Plänen entkernt sie…

Andreas Becker: „Mehr Bauland für mehr Kommunen mobilisieren – jetzt ist die Landesregierung am Zug“

Der Bundesrat hat heute das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt Andreas Becker, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Bundesrat hat heute das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion lange eingesetzt. Das Gesetz sieht in vielen Rechtsbereichen deutliche Verbesserungen vor,…

Jochen Ott: „Schulen nicht zu Testzentren umfunktionieren“

Mit Schulmail vom 27. Mai 2021 hat das Bildungsministerium in Nordrhein-Westfalen erklärt, dass Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte und weiteres Personal an den Schulen ab dem 31. Mai einen Nachweis über die unter Aufsicht durchgeführten Corona-Tests erhalten sollen, wenn…

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