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PM SPD-Landtagsfraktion

Thomas Kutschaty: „Jetzt ist das Chaos komplett“

Zum heutigen Presse-Briefing (11. Dezember 2020) von Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Stellvertreter Joachim Stamp erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Seit Wochen diskutieren wir in Nordrhein-Westfalen über den sogenannten Solinger Weg, um mit einem klug…

Josef Neumann: „Krankenhausplan muss öffentlich debattiert werden“

Vor dem Hintergrund der heutigen (09.12.2020) Anhörung zum Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (17/11162)“ erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Sachverständigenanhörung hat deutlich gemacht, wie intransparent sich das…

Alexander Vogt: „Rundfunkstaatsvertrag bleibt auf der Strecke“

Durch die Entscheidung von Ministerpräsident Reiner Haseloff den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags nicht auf die Tagesordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt zu setzen, kann der Rundfunkstaatsvertrag samt der Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht in Kraft treten. Der Rundfunkbeitrag bleibt damit auch…

Josef Neumann: „Die Corona-Pandemie trifft den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung hart – Sozialminister Laumann tut zu wenig für die Teilhabe am Arbeitsleben!“

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 03. Dezember 2020 erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt sind für Menschen mit Behinderung besonders gravierend: Im…

Thomas Kutschaty: „Hotspot-Strategie? – Fehlanzeige!“

Anlässlich der heute bekannt gegebenen neuen Corona-Schutzverordnung des Landes erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Erst wenige Stunden vor Inkrafttreten wurde die Öffentlichkeit über die neue Corona-Schutzverordnung des Landes informiert. Welche Kommune und welche Schule soll…

Josef Neumann: „Aidshilfen nicht ins Hintertreffen geraten lassen“

Anlässlich des diesjährigen Welt-AIDS-Tages erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die wertvolle präventive Arbeit der Aidsberatungsstellen in NRW darf durch die Corona-Pandemie nicht ins Hintertreffen geraten. Den Aidshilfen fehlen durch die Corona-Krise allerdings wichtige Einnahmen…

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