Übersicht

PM SPD-Landtagsfraktion

Andreas Becker: „Landesregierung muss bei Wohnungspolitik endlich soziale Verantwortung übernehmen“

Anlässlich der heutigen (30.09.2020) Pressekonferenz der Sozialverbände LAG Selbsthilfe NRW, Sozialverband VdK und Sozialverband Deutschland zum Änderungsgesetz der Landesregierung zur Landesbauordnung, insbesondere mit Blick auf den barrierefreien Wohnungsbau, erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das in…

Thomas Kutschaty: „Ein streitbarer Macher ist von uns gegangen“

Zum Tod von Ministerpräsident a.D. Wolfgang Clement erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Nachricht vom Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten von NRW macht uns alle sehr traurig. Mit Wolfgang Clement verliert unser Land einen herausragenden Politiker,…

Hartmut Ganzke: „Innenminister muss verfassungsrechtlich bedenkliche Gewahrsamsvollzugsverordnung stoppen!“

Gestern (24. September 2020) beriet der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den Entwurf einer Gewahrsamsvollzugsverordnung, der aktuell vom Ministerium des Innern angefertigt wurde. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: „Der Verordnungsentwurf des Innenministeriums ist rechtlich höchst…

Hartmut Ganzke: „Wovor hat Innenminister Reul Angst?“

Zur heutigen Debatte im Innenausschuss über rechtsextreme Verdachtsfälle in der Polizei und im Innenministerium erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Minister hat heute wortreich zu erklären versucht, warum er eine wissenschaftliche Studie zur Aufarbeitung rechtsextremer…

Jochen Ott / Carsten Löcker: „Beim Neubau der Leverkusener Brücke gilt weiterhin: tarnen, täuschen, verschleiern“

Zum Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/9034) wurden heute (23. September 2020) Sachverständige im Verkehrsausschuss des Landtags NRW gehört. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Auch nach dieser Expertenanhörung lässt sich über…

Josef Neumann: „Leiharbeit in der Pflege eindämmen“

Zum Antrag der SPD-Fraktion „Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 17/8784) wurden heute (23. September 2020) Sachverständige im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gehört. Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeits- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion…

Michael Hübner/Rüdiger Weiß: „Landesregierung muss Kommunen beim Eigenanteil für EU-Programme unterstützen“

Zur kommunalen Finanzierung von EU-Programmen erklären Michael Hübner, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, und Rüdiger Weiß, Sprecher der SPD-Fraktion für Europa und Internationales: „Die Strukturpolitik der Europäischen Union ist für Nordrhein-Westfalen und seine Städte und Kreise unverzichtbar. In NRW stehen zwischen…

Für eine klimafreundliche Zukunft der NRW-Stahlindustrie – SPD-Fraktion fordert Zusammenschluss deutscher Stahlhersteller unter Staatsbeteiligung

Stahl ist Technologieträger: für klimaneutrale Wasserstofftechnik, für digitale Produktionsprozesse und für eine rohstoffarme Kreislaufökonomie. Ob Windräder, Elektroautos oder Eisenbahnbrücken – überall wird auch in Zukunft Stahl unabdingbar sein. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich heute (22. September 2020) mit…

Termine