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Pressemitteilungen

Landesregierung lässt Essen auf riesigem Schuldenberg sitzen

Lippenbekenntnissen folgen leider mal wieder keine Taten Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen in Nordrhein-Westfalen geben wird. Hierzu erklären die Essener…

Frühjahrswanderung 2020 von Thomas Kutschaty wird verschoben

Die diesjährige Frühjahrswanderung des Landtagsabgeordneten Thomas Kutschaty und der SPD-Ortsvereine Schönebeck-Bedingrade und Mülheim-Winkhausen muss aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden. „Wir bedauern es sehr, dass unsere diesjährige Wanderung mit dem SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Oliver Kern nicht wie geplant am Muttertag stattfinden kann. Aber…

Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller: Familien und Städte entlasten: Land muss vollständig für Kita- und OGS-Kosten einstehen und einen Schutzschirm für Kommunen einrichten

In einer Sondersitzung hat der Landtag NRW zusätzlich zu den Bundesprogrammen ein 25 Mrd. Euro umfassenden Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Darüber hinaus hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass im April keine Gebühren für Kitas, Kindertagespflege und die Offene Ganztagsschule…

Stiftung Wohlfahrtspflege bewilligt 818.000 Euro für Franz Sales Haus SPD-Landtagsabgeordnete Altenkamp, Kutschaty und Müller: „Gute Arbeit wird honoriert!“

Gute Nachrichten für das Franz Sales Haus: Die Stiftung Wohlfahrtspflege hat in der Sitzung des Stiftungsrates vom 3. September beschlossen, dass der Trägerverein insgesamt 818.000 Euro an Zuschüssen für Neubaumaßnahmen erhalten wird. Die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und…

10. Jugendlandtag setzt sich für Stärkung des ÖPNV und Impfpflicht ein

Drei Tage übernahmen junge „Abgeordnete“ das Ruder im Düsseldorfer Landesparlament „Keine Spur von Politikverdrossenheit! Eine engagierte junge Generation, für die ich gerne meinen Platz geräumt habe“, fasst der Essener Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty den 10. Jugend-Landtag zusammen. Drei Tage tauschten die…

Nichts verstanden und kein einziges Problem gelöst Essener SPD-Landtagsabgeordnete zu den Plänen der Landesregierung bei den Staßenausbaubeiträgen

„Nichts verstanden vom Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Land, die Proteste der letzten Monate total ausgeblendet und dabei noch komplett beratungsresistent“, so das erste Fazit der Essener Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller zu den aktuellen Planungen…

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