Gemeinsam mit unseren Sprecher*innen wollte ich von der Landesregierung wissen:
Aus dem ehemaligen Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten ist mittlerweile ein undurchschaubares Geflecht von Projekten und Projektpartnern geworden. Dass selbst die Landesregierung bei der wichtigen Förderung dieses Projektes den Überblick verloren hat, beweist die Antwort auf die Kleine Anfrage LT-Drs. 17/9170. Auf Nachfragen nach den konkreten Zahlen der Förderung wird auf sehr allgemeine Statusmeldungen zu den Projekten verwiesen. Hinweise auf die Projektpartner sind ebenfalls nicht ersichtlich. Diese Klagen hört man auch bei Nachfragen vor Ort. Niemand weiß, wie es weitergeht, wie es um den Förderstand steht und insbesondere nicht, wie der Mittelzufluss funktionieren soll und wann dieser geplant ist. Damit droht dieses Projekt endgültig zu scheitern. Wollte man eigentlich eine Aufbruchsstimmung erzeugen, hat die Landesregierung so einmal mehr vor Ort bei den Betroffenen lediglich Frustration und Resignation erzeugt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- In welcher Höhe wurde seitens der Projektpartner Mittel für das Projekt im Rahmen der Ruhrkonferenz beantragt (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)?
- In welcher Höhe wurden Mittel für dieses Projekt bewilligt (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)?
- In welcher Höhe wurden Mittel für dieses Projekt bereits ausgezahlt (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)?
- Wie ist der Zufluss der Restmittel für dieses Projekt geplant (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)?
- Wie ist der genaue Informationsstand der einzelnen Projektpartner für dieses Projekt (bitte nach Projektpartnern aufschlüsseln)?
Antworten der Landesregierung:
Staatskanzlei:
Mentorenprogramm für mehr Diversität im Lokaljournalismus
Entwicklung einer Community Relations-Software
Netzwerk Unternehmensengagement RUHR
Neue Impulse für die Zusammenarbeit von Unternehmen und Vereinen vor Ort
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration:
Talentwerkstätten für Jugendliche im Ruhrgebiet
Ministerium der Finanzen:
Förderung und Transfer sichtbar machen
Vernetzung der Schlüsselakteure für Innovation
Ministerium des Innern:
Zentrale Koordination zur Bekämpfung der Clankriminalität
Prävention zur Bekämpfung der Clankriminalität
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie:
Marketingkampagne Erneuerbare Energien
Ausbauinitiative Erneuerbarer Strom
Ausbauinitiative Erneuerbare Wärme
Handwerkerinitiative Energie/Wärme
Spitzencluster Industrielle Innovation
Förderprogramm für Technologietransfer
Zentrum für Chemie 4.0: Heimat des Inkubators Start4Chem
Digitale Modelldestination Ruhr
RUHR.FUSSBALL als Tourismusattraktion
Digitaler Service für Touristen
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
Zukunftscampus – Bildungszentren von morgen
Ruhrinitiative Teilzeitausbildung
Virtuelles Kompetenzzentrum Digitaler Wandel
Ministerium für Schule und Bildung:
talents4teachers + teachers4talents
Familiengrundschulzentren / Elterneinbindung
„Fachtag Kulturelle Bildung – Projektfonds Kulturelle Bildung“
UWE – Umwelt, Wohlbefinden und Entwicklungvon Kindern und Jugendlichen im Ruhrgebiet
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung:
Ruhr Academy Smart Transformation
Wohnbebauung / Nachverdichtung
Revitalisierung von Brachflächen
Ministerium der Justiz:
Verortung der Konzeptions- und Koordinierungsstelle für rechtsstaatlichen Dialog
Einsatz rechtsstaatlicher Lotsinnen und Lotsen als „Brückenbauer“
„Vom Friedensrichter zum Rechtsmittler“
Aus- und Fortbildungskonzept für eine diversitätsgerechte Justiz
Rechts(staats-)kundeangebote im Elementarbereich, in der Grundschule und in der Sekundarstufe I
Ministerium für Verkehr:
Mobilität für den Industriestandort
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz:
Offensive Grüne Infrastruktur 2030
Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft
Ministerium für Kultur und Wissenschaft:
Forschungszentrum Urban Health