Kleine Anfragen zur Ruhrkonferenz

Gemeinsam mit unseren Sprecher*innen wollte ich von der Landesregierung wissen:

Aus dem ehemaligen Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten ist mittlerweile ein undurchschaubares Geflecht von Projekten und Projektpartnern geworden. Dass selbst die Landesregierung bei der wichtigen Förderung dieses Projektes den Überblick verloren hat, beweist die Antwort auf die Kleine Anfrage LT-Drs. 17/9170. Auf Nachfragen nach den konkreten Zahlen der Förderung wird auf sehr allgemeine Statusmeldungen zu den Projekten verwiesen. Hinweise auf die Projektpartner sind ebenfalls nicht ersichtlich. Diese Klagen hört man auch bei Nachfragen vor Ort. Niemand weiß, wie es weitergeht, wie es um den Förderstand steht und insbesondere nicht, wie der Mittelzufluss funktionieren soll und wann dieser geplant ist. Damit droht dieses Projekt endgültig zu scheitern. Wollte man eigentlich eine Aufbruchsstimmung erzeugen, hat die Landesregierung so einmal mehr vor Ort bei den Betroffenen lediglich Frustration und Resignation erzeugt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. In welcher Höhe wurde seitens der Projektpartner Mittel für das Projekt im Rahmen der Ruhrkonferenz beantragt (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)?
2. In welcher Höhe wurden Mittel für dieses Projekt bewilligt (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)?
3. In welcher Höhe wurden Mittel für dieses Projekt bereits ausgezahlt (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)?
4. Wie ist der Zufluss der Restmittel für dieses Projekt geplant (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)?
5. Wie ist der genaue Informationsstand der einzelnen Projektpartner für dieses Projekt (bitte nach Projektpartnern aufschlüsseln)?

Antworten der Landesregierung:

Staatskanzlei:

RuhrReporter

Jugendredaktion Ruhr

Mentorenprogramm für mehr Diversität im Lokaljournalismus

Entwicklung einer Community Relations-Software

MediaLab Ruhr

Ruhr Games

Sport Valley

Patenprogramm NRWir für Dich

Oral History

Volunteers for Life

Ideencluster Sport

Olympische Idee im Ruhrgebiet

Netzwerk Unternehmensengagement RUHR

Neue Impulse für die Zusammenarbeit von Unternehmen und Vereinen vor Ort

RuhrstadtTRÄUMER

Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration:

Talentwerkstätten für Jugendliche im Ruhrgebiet

Ministerium der Finanzen:

Know-how Locator

Förderung und Transfer sichtbar machen

Vernetzung der Schlüsselakteure für Innovation

Ministerium des Innern:

Zentrale Koordination zur Bekämpfung der Clankriminalität

Prävention zur Bekämpfung der Clankriminalität

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie:

Projektaufruf SmarteQuartiere

Beratungsbüro SmarteQuartiere

Marketingkampagne Erneuerbare Energien

Ausbauinitiative Erneuerbarer Strom

Ausbauinitiative Erneuerbare Wärme

Open District Hub Bochum

Handwerkerinitiative Energie/Wärme

Spitzencluster Industrielle Innovation

Förderprogramm für Technologietransfer

Zentrum für Chemie 4.0: Heimat des Inkubators Start4Chem

Digitale Modelldestination Ruhr

RUHR.FUSSBALL als Tourismusattraktion

Digitaler Service für Touristen

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Zukunftscampus – Bildungszentren von morgen

Ruhrinitiative Teilzeitausbildung

Virtuelles Kompetenzzentrum Digitaler Wandel

Hebammenzentrale

Virtuelles Krankenhaus

Ministerium für Schule und Bildung:

Lehrergewinnung

talents4teachers + teachers4talents

Schulbezogener Sozialindex

Familiengrundschulzentren / Elterneinbindung

„Fachtag Kulturelle Bildung – Projektfonds Kulturelle Bildung“

NRWTalente

Talentkollegs

UWE – Umwelt, Wohlbefinden und Entwicklungvon Kindern und Jugendlichen im Ruhrgebiet

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung:

Ruhr Academy Smart Transformation

Wohnbebauung / Nachverdichtung

Revitalisierung von Brachflächen

Innovation City Roll-out

Innovation Ruhr 2030

Ministerium der Justiz:

Verortung der Konzeptions- und Koordinierungsstelle für rechtsstaatlichen Dialog

Einsatz rechtsstaatlicher Lotsinnen und Lotsen als „Brückenbauer“

„Vom Friedensrichter zum Rechtsmittler“

Sprach – und Kulturmittler

Aus- und Fortbildungskonzept für eine diversitätsgerechte Justiz

Rechts(staats-)kundeangebote im Elementarbereich, in der Grundschule und in der Sekundarstufe I

Justiz und Öffentlichkeit

Stärkung des Gewaltschutzes

Ministerium für Verkehr:

ÖPNV-Initiative

Mobilitätsregion

Mobilitätszentrale

Vernetzte Mobilität

Mobilität für den Industriestandort

Mobil in der Stadt

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz:

Offensive Grüne Infrastruktur 2030

Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft

Ministerium für Kultur und Wissenschaft:

Excellence Departments

Forschungszentrum Urban Health

Ruhrvalley

Ausweitung Talentscouting

Neue Künste Ruhr

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales:

Internationale Tagung Metropolitan Innovation