Zum Antrag der Landesregierung zur Änderung der Baubestimmungen bei der Windkraft in der heutigen Sitzung des Bundesrates erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Energiewirtschaft in NRW stellt sich in der Energiepolitik gegen die schwarz-gelbe Landesregierung.
Der Landesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken zum Nachtragshaushalt der Landesregierung. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Zu der heutigen Sitzung erklärt Stefan Zimkeit, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher:…
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Zu den Ergebnissen der Studie erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan…
Das Landgericht Gießen hat heute das Urteil des gegen die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Internetseite über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen informierte, in der Berufungsverhandlung bestätigt. Dazu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag…
Den Kommunen geht das Geld aus, um neue Kitas zu bauen. Doch die Regierung ist nicht bereit, sie mit neuen Landesmitteln zu unterstützen. Das kritisieren Regina Kopp-Herr, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Regina…
Mehr als 150 Anfragen von Ausländerbehörden zur Unterbringung von Ausreisepflichtigen wurden im ersten Halbjahr 2018 mangels Kapazitäten abgelehnt. Das geht aus einer Antwort von Integrationsminister Joachim Stamp auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralf Jäger und Ibrahim Yetim hervor Die…
Die SPD-Fraktion hat gestern einen Änderungsantrag zur Förderung von Migrantenselbstorganisationen auf den Weg gebracht, der von CDU, FDP und den Grünen mitgetragen wurde. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:…
Alexander Vogt: „Landesregierung muss die Radiovielfalt in NRW sichern“ Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur „Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag NRW eingebracht. Die Große…
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir lassen Finanzminister Lienenkämper das Schweigen zu den verfassungsrechtlichen Bedenken des Landesrechnungshofes zum Nachtragshaushalt nicht durchgehen.
Vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten Finanzlage in vielen Kommunen hat der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag nun abschließend über eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds beraten. Trotz des…
Zur schriftlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Entwurf des Haushaltes 2019 sowie des Nachtragshaushalts 2018 erklärt Stefan Zimkeit, der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ohne die Verschiebung der 365 Mio. Euro nach 2019 müsste NRW trotz Rekordsteuereinnahmen…
Mit der Reform der Lehrerausbildung muss auch eine Reform der Besoldung einhergehen – das ist für die SPD-Landtagsfraktion in NRW ein logischer Zusammenhang. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Voraussetzungen dafür schafft, hat die Fraktion nun auf den Weg gebracht. Dazu…
Im Zusammenhang mit den Nazi-Aufmärschen vom vergangenen Freitag in Dortmund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Viertelstunde für die kommende Sitzung des Innenausschusses am 27. September beantragt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher:…
Im Zusammenhang mit den Nazi-Aufmärschen vom vergangenen Freitag in Dortmund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Viertelstunde für die kommende Sitzung des Innenausschusses am 27. September beantragt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher:…
Die Landesregierung hat einen Beirat für Teilhabe und Integration eingerichtet. Über 40 Expertinnen und Experten sollen das Integrationsministerium bei der im Koalitionsvertrag angekündigten „Integrationsstrategie 2030“ unterstützen. Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu:…
Die damals SPD-geführte Landesregierung hat im September 2014 einen Antrag in den Bundesrat zur Umkehr der Beweislast bei Bergschäden im Bereich des Braukohlbergbaus eingebracht. Jetzt wurde das Thema erneut im Landtag diskutiert. Guido van den Berg, Sprecher…
SPD-Landtagsabgeordnete informieren Vereine über neues NRW-Förderprogramm Das Land Nordrhein-Westfalen startete kürzlich das Landesförderprogramm „Heimat“. Ziel des Programms ist es, die positiv gelebte Vielfalt in Nordrhein-Westfalen deutlich sichtbar zu machen. „Wir rufen insbesondere die Vereine in Essen auf, sich aktiv zu…
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Anhörung mit dem Nichtraucherschutz von Kindern in Autos befasst. Dazu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Familie, Kinder und Jugend:…
Zur Entscheidung der UEFA, die Fußball-Europameisterschaft 2024 nach Deutschland zu vergeben, erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Herzlichen Glückwunsch an den DFB. Wir freuen uns, dass bald wieder ein Fußball-Highlight in unserem Land stattfindet. Nordrhein-Westfalen wird…
Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute abschließend eine Initiative der SPD-Fraktion zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition die aktuell unzureichende Bearbeitung der zahlreichen Verdachtsmeldungen im Bereich der Geldwäsche-Kriminalität weiterhin…
