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Meldungen

Jochen Ott: „Zum Abschluss muss gefeiert werden“

Schulministerin Gebauer will Schulen die Möglichkeit einräumen, Abschlussfeiern für Absolventen und ihre Eltern zu organisieren. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das freut mich für die Absolventinnen und Absolventen sehr. Wir haben als SPD-Fraktion die…

Andreas Bialas: „Das Unerkennbare erkennen“

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag NRW über einen Bericht der Landesregierung debattiert, in dem es um Konsequenzen für die polizeiliche Ermittlungsarbeit zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch an Kindern geht. Für die SPD-Fraktion hat dazu Andreas Bialas, Mitglied im…

Josef Neumann: „Bonus ist gut – aber warum nicht für alle Heldinnen und Helden in der Pflege?“Josef Neumann: „Bonus ist gut – aber warum nicht für alle Heldinnen und Helden in der Pflege?“

Zur Aufstockung des sogenannten Pflegebonus in der Altenpflege durch das Land erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Aufstockung des Pflegebonus auf 1.500 Euro für Beschäftigte in der Altenpflege ist ein schönes Zeichen der Wertschätzung. Dafür…

Christian Dahm: „Die Kommunen brauchen echtes Geld“

Zu dem vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf eines „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungs-fähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften“ erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im…

Lisa-Kristin Kapteinat: „Land muss die Finanzierung der Corona-Testzentren sicherstellen und Hick-Hack der Zuständigkeiten beenden“

Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe hat jetzt erklärt, dass sie sich durch Kündigung ihrer Betriebsstättennummer aus der Finanzierung der kommunalen Corona-Testzentren in ihrem Einzugsgebiet zurückziehen wird. Dazu erklärte Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die gut gemeinte Regelung,…

Thomas Kutschaty: „So macht sich der Staat künstlich dumm“

Laut Süddeutscher Zeitung verweigert die Oberfinanzdirektion des Landes den Staatsanwaltschaften in den Verdachtsfällen auf Betrug im Umgang mit den Corona-Soforthilfen den Zugriff auf wichtige Finanzdaten. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wenn die Steuerbehörden nicht mit…

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