Sven Wolf: „Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“

Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das neue Polizeigesetz war eine schwere Geburt. Der ursprünglich von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf war in wesentlichen Bereichen…

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Stefan Zimkeit: „Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet ,No Future‘“

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Trotz dringender Hinweise zahlreicher Experten haben die Koalitionsfraktionen wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere…

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Carsten Löcker: „Radschnellweg in Bonn: Entschlossenes Handeln oder folgenlose Sonntagsreden?“

Wie der Bonner General-Anzeiger jetzt berichtet, lehnt Landesverkehrsminister Hendrik Wüst den von der Stadt Bonn gewünschten Bau eines Radschnellwegs ab. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Löcker: „Wer eine umfassende Verkehrswende will, muss auch den Radverkehr nach Kräften…

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Eva-Maria Voigt-Küppers / Jochen Ott: „Abkehr von Nationalem Bildungsrat ist Ausdruck von Kleinstaaterei“

Im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags hat die Landesregierung heute eingeräumt, der Gründung eines Nationalen Bildungsrat nicht zuzustimmen. Die SPD hatte einen entsprechenden Bericht beantragt, nachdem die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg erklärt hatten, das Gremium für unnötig…

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Rainer Bischoff: „Gewalt im Fußball muss ein Ende haben“

Die DFB-Präsidenten der Landes- und Regionalverbände haben sich jetzt auf ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt im Amateurfußball geeinigt. Dabei liegt der Fokus besonders auf dem Schutz der Schiedsrichter. Dafür soll ein Deeskalationstraining angeboten werden. Zudem sollen alle Gewalttaten auf dem Spielfeld…

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Josef Neumann/Dennis Maelzer: „Kinderarmut bekämpfen – NRW braucht eine Kindergrundsicherung“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem SPD Antrag „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ befasst. Dazu erklärten Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, kinder- und…

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Stefan Kämmerling/Ibrahim Yetim: „Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich bezahlen“

Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem einen höheren Betrag pro Flüchtling vom Land. Dazu erklären Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im…

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Josef Neumann: „Schwarz-Gelb tut zu wenig für den inklusiven Arbeitsmarkt“

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 03. Dezember 2019 erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Situation der arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist weiterhin angespannt. Sie haben es besonders schwer, einen Einstieg…

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Alexander Vogt: „Landesregierung muss redaktionelle Vielfalt im Lokalfunk zusichern“

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Gesamtstrategie „Radio in NRW 2022“ erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Zweieinhalb Jahre hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung Zeit gelassen, bis sie nun endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Radiostrategie vorgelegt…

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#KiBiz bleibt Mumpitz

29.11.2019 Nach der Reform ist vor der Reform. Denn auch das #KiBiz von Minister Stamp ist und bleibt Mumpitz. Das Kindeswohl muss in den Mittelpunkt. Deshalb bleiben wir bei unseren Forderungen: 👇 #KiBizBleibtMumpitz #Sockelfinanzierung #SozialerFortschritt…

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Regina Kopp-Herr/Dennis Maelzer: „Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her“

Zur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetzes in der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Regina Kopp-Herr: „Hatte sich die schwarz-gelbe Landesregierung zu Beginn vermeintlich…

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Dietmar Bell: „Besser spät als nie – Schwarz-Gelb gibt Pläne für Campus-Maut auf“

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP für die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Westdeutschen Zeitung“ teilt NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen nun mit, dass man sich von diesen Plänen verabschiedet habe. Dazu…

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Thomas Kutschaty / Achim Post: „Altschulden sind ein Teufelskreis – Kommunen müssen da endlich raus“

Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty: Achim Post: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bei…

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Unser Wunsch zum 50. Geburtstag: ein klares Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen!

Die Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen feiern in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag. Im Schuljahr 1969/1970 sind in Dortmund, Fröndenberg, Gelsenkirchen, Kamen, Kierspe, Münster und Oberhausen die ersten sieben Schulen des längeren gemeinsamen Lernens an den Start gegangen. Aus diesem Anlass waren…

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Heute zu Besuch mit Oliver Kern beim Technisches Hilfswerk Ortsverband Essen.

25.11.2019 Das Technisches Hilfswerk (THW) steht in Not- und Unglücksfällen mit Technik und Know How zur Verfügung. Danke für diesen großartigen Einsatz!…

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Anja Butschkau: „Gewalt gegen Frauen ist mehr als eine ,Familientragödie‘“

Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Der 25. November ist weltweit ein Symboldatum für die Frauenbewegungen. Dazu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Leider belegen auch die neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes…

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WDR Sendung „Ihre Meinung“

22.11.2019 Ich hab gedacht, ich höre nicht richtig, als Bettina Böttinger in der WDR-Sendung „Ihre Meinung“ den Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit den Worten zitierte: „Ich habe keine Lust, dass wir das Ruhrgebiet der Zukunft werden.“ Was für eine Unverschämtheit…

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Josef Neumann: „Immer mehr Menschen in NRW sind auf Grundsicherung angewiesen – gut, dass die Grundrente kommt!“

In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angewiesen. Nach Medieninformationen zum Sozialbericht der Landesregierung ist die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in NRW auf rund 282.000 Menschen…

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Ibrahim Yetim: „Mit landesweiter Koordinierungsstelle Rassismus und Diskriminierung bekämpfen“

„Mehmet“ muss sich vier Mal häufiger bewerben als sein gleichqualifizierter Mitbewerber „Martin“. Für Familie „Öztürk“ ist die Wohnung bereits vergeben, während Familie „Schmitz“ eine Einladung zur Besichtigung erhält. Abhängig von der Stadt ist die Chance auf eine Einladung zu einem…

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Christina Kampmann: „Weiterbildung und Qualifizierung sind der Schlüssel für die Arbeit von morgen“

„Gelernt ist längst nicht mehr gelernt – Weiterbildung und Qualifizierung in der digitalen Arbeitswelt“ lautete der Titel des gestrigen LandtagsTalks der SPD-Fraktion mit Hubertus Heil. Mehr als 200 Gäste diskutierten mit dem Bundesarbeitsminister sowie mit Dietmar Bell, dem Vorsitzenden der…

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