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Meldungen

Josef Neumann: „Mögliche Übergriffe und Misshandlungen gegenüber Menschen mit Behinderung im Wittekindshof sind nicht hinnehmbar und müssen vollständig aufgeklärt werden“

Anlässlich der jüngsten Medienberichterstattung über mögliche Übergriffe und Misshandlungen gegenüber Menschen mit Behinderung in Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist unfassbar, dass Menschen mit Behinderung möglicherweise Opfer von Misshandlungen…

Jochen Ott: „Schulpolitik in NRW ist abgestürzt“

Zur heutigen Sondersitzung des Schulausschusses im Landtag NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der Absturz von Lernplattformen und die Überlastung von Schulservern am ersten Tag des Distanzunterrichts ist symptomatisch für den Zustand der Schulpolitik dieser Landesregierung. Es gibt…

Thomas Kutschaty: „Wann kommt die langfristige Perspektive?“

„Dass eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen würde und die kommenden Wochen noch einmal sehr hart werden, war angesichts der weiter hohen Infektionszahlen abzusehen. Mit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist allerdings jetzt ein Punkt erreicht, der sehr tief in den persönlichen…

Alexander Vogt: „Wie steht Ministerpräsident Armin Laschet zum Öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“

Das Nachrichtenportal Spiegel online berichtete zuletzt von einem Papier, in dem der „Bundesfachausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern“ der CDU für das Bundestags-Wahlprogramm der Partei den Vorschlag unterbreitete, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten langfristig und schrittweise zu privatisieren. Zu diesem Vorschlag hat der…

Josef Neumann: „Alles auf den letzten Drücker“

Zu der heute von Gesundheitsminister Laumann bekannt gegebenen Testpflicht für Reiserückkehrer und dem Einsatz der Hilfsorganisationen in Pflegeheimen zur Unterstützung bei Testungen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Warum kommt bei dieser Landesregierung immer alles…

Thomas Kutschaty: „Widersprüchlich und unentschlossen“

Zum heutigen Presse-Briefing von Ministerpräsident Laschet erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Zwei Tage vor Weihnachten hat es der Ministerpräsident heute verpasst, in zentralen Fragen für entsprechende Klarheit zu sorgen, wie die letzten Tage dieses Jahres…

Andreas Becker: „Die Landesregierung blendet die Probleme bei der Wohnraumversorgung in der Pandemie aus: Soziale Verantwortung sieht anders aus“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat für die heutige (16.12.2020) Sitzung des Plenums beantragt, dass sich die Landesregierung beim Bund für die Wiederaufnahme des Kündigungsmoratoriums des Bundes einsetzt, wonach sichergestellt wird, dass wegen corona-bedingter Zahlungsrückstände keinem Mieter gekündigt werden darf.

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