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Meldungen

Anja Butschkau: „Wir brauchen eine Reform des Paragrafen 219a“

Das Landgericht Gießen hat heute das Urteil des gegen die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Internetseite über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen informierte, in der Berufungsverhandlung bestätigt. Dazu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag…

Alexander Vogt: „Landesregierung muss die Radiovielfalt in NRW sichern“   Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur „Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag NRW eingebracht. Die Große…

Stefan Zimkeit: „Finanzminister Vorwurf des Verfassungsbruchs entkräften“

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir lassen Finanzminister Lienenkämper das Schweigen zu den verfassungsrechtlichen Bedenken des Landesrechnungshofes zum Nachtragshaushalt nicht durchgehen.

Rainer Bischoff: „Wir freuen uns auf ein neues Fußball-Highlight!“

Zur Entscheidung der UEFA, die Fußball-Europameisterschaft 2024 nach Deutschland zu vergeben, erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Herzlichen Glückwunsch an den DFB. Wir freuen uns, dass bald wieder ein Fußball-Highlight in unserem Land stattfindet. Nordrhein-Westfalen wird…

Hartmut Ganzke: Leichtes Spiel für Kriminelle – Einsatz der Landesregierung für eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche bleibt unzureichend

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute abschließend eine Initiative der SPD-Fraktion zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition die aktuell unzureichende Bearbeitung der zahlreichen Verdachtsmeldungen im Bereich der Geldwäsche-Kriminalität weiterhin…

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