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Meldungen

Jochen Ott: „Es ist schon 5 nach 12. Die Landesregierung muss ihre Verweigerungshaltung gegen über Diesel-Hardware-Nachrüstungen unverzüglich aufgeben!“

Zur heutigen Debatte über einen Antrag der SPD zur Verhinderung von Diesel-Fahrverboten erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Seit Monaten verbringt die Landesregierung ihre Zeit nur damit, sie zu verschwenden. Alle Anträge, die wir bisher zur…

Bundespräsident zeichnet Hannelore Kraft mit Großem Verdienstkreuz für Ihre Leistungen als Ministerpräsidentin aus – SPD-Fraktionsvorsitzender Kutschaty: „Große Ehre für eine große Leistung im Dienst unseres Landes“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty hat im Namen der ganzen SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft zur Auszeichnung mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue in Berlin gratuliert. Kraft erhielt eine…

Ott/Beer: Schulen sind nicht der Ausbildungsplatz der Wirtschaft

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW Düsseldorf, 13. Dezember 2018 CDU und FDP wollen im Schuljahr 2020 ein Unterrichtsfach „Wirtschaft“ an Schulen in NRW zusätzlich einführen. Damit wird der Anteil gesellschaftswissenschaftlicher Themengebiete im Unterricht noch…

Josef Neumann: „Was tut die Landesregierung, um die Zunahme der Diabeteserkrankungen einzudämmen?“

Anlässlich einer Informationsveranstaltung der Landesgesundheitsprojekte e. V. im Düsseldorfer Landtag zur Thematik der Diabetesprävention und -versorgung erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Diabetes mellitus ist eine tückische und gefährliche Volkskrankheit. Die Landesregierung muss daher alles in…

CDU und FDP benachteiligen Essen bei Straßenbau-Beiträgen

Ein Lehrstück in Sachen schwarz-gelber Politiksimulation gab es am Donnerstag im NRW-Landtag zu bestaunen. Statt den SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenbau-Beiträge für Anlieger*innen zu unterstützen, wurde den Abgeordneten ein hastig zusammen geschusterter eigener Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und…

Sonja Bongers: „Im Kittchen ist kein Zimmer frei“

Einem internen Bericht des Justizministeriums zufolge herrschen katastrophale Zustände im Justizvollzug. Die Bediensteten in den Gefängnissen haben eine halbe Million Überstunden angehäuft. Fingerabdruckscanner liegen seit einem Jahr ungenutzt herum. Haftplätze stehen nicht zur Verfügung. Und bis zu 500 Stellen allein…

Michael Hübner: „Steuermissbrauch mit Phantomaktien aktiv bekämpfen“

Zu den neusten Enthüllungen über den massiven Steuermissbrauch mit sogenannten „Phantomaktien“ erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es zeigt sich wieder einmal, dass der Kampf gegen Steuerumgehung und Steuermissbrauch kontinuierlicher Arbeit bedarf. Kaum wurden die Geschäfte…

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