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Meldungen

Michael Hübner: Europäische Strukturförderung für NRW auf den Weg bringen

Zur heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und dessen Anforderungen für NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD im NRW-Landtag: „In den kommenden Monaten hat Deutschland mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft Europas. Der Handel…

Josef Neumann: „Rechte der Menschen mit Behinderung wahren – Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz darf freie Wahl von Wohnort und Wohnform nicht einschränken!“

Der Bundestag wird in dieser Woche über das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz abstimmen. Das Gesetz soll die Versorgung von Versicherten mit einem hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege neu regeln. U.a. soll der sogenannte „Weaning-Prozess“, also die Hilfe bei der Entwöhnung von…

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Ursprung des Corona-Ausbruchs bei Tönnies scheint Gottesdienst gewesen zu sein – Tests in der Fleischindustrie bleiben weiter undurchsichtig“

Aufgrund der dramatisch steigenden Fallzahlen von Covid-19 Infektionen im Kreis Gütersloh und im Kreis Warendorf hat die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales für den heutigen Donnerstag (25.06) beantragt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und…

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