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Meldungen

Elisabeth Müller-Witt/Stefan Zimkeit: „Spielbanken: Es darf keinen Kotau vor den Gewinninteressen möglicher Investoren geben“

Der Gesetzentwurf für das neue Spielbankgesetz liegt vor. Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des NRW-Landtags, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das neue Spielbankgesetz dient ausschließlich dem Ziel, die Privatisierung der landeseigenen Spielbanken weiter voran…

Josef Neumann: „Reformen ja, Kahlschlag nein“

Zum heute vorgestellten Gutachten, das von der Landesregierung zur Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft in NRW in Auftrag gegeben wurde, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Eine Konzentration von Leistungsbereichen in der Krankenhauslandschaft wird nicht die Lösung für…

Hartmut Ganzke: „Breite Unterstützung für SPD-Forderung – Luftsicherheitskontrollen müssen zurück in staatliche Hände“

Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Anhörung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in staatliche Hände fordert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Anfang der 1990er Jahre wurden…

Christian Dahm: Redet Herr Reul nicht mit Herrn Reul?

Am gestrigen Dienstag, 10.09.2019, hat Innenminister Reul den Termin für die Kommunalwahl 2020 bekannt gegeben. Die Wahl soll am 13. September 2020 stattfinden. Ebenfalls gestern teilte Innenminister Reul dem Kommunalausschuss in einem schriftlichen Bericht an den Landtag mit, dass der…

Sven Wolf: „Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung wirklich?“

Die Rheinische Post berichtet heute über Pläne von Justizminister Peter Biesenbach zur Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Das ZIK wurde von Amtsvorgänger Thomas Kutschaty initiiert, um alle Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeiter dabei zu unterstützen, alltägliche Herausforderungen besser zu bewältigen,…

Jochen Ott/Eva-Maria Voigt-Küppers: „Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip!“

Zur Pressekonferenz des Bündnisses von Schule3 erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Jochen Ott: „Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Herstellung von Bildungsgleichheit in allen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens als die größte Herausforderung. Insbesondere auch Schulen in Stadtteilen…

Ibrahim Yetim: „Umdenken der Landesregierung bei doppelter Staatsbürgerschaft: Besser spät als nie“

Im Fachausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute über die Integrationsstrategie des Landes diskutiert. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die SPD-Landtagsfraktion ist überrascht über das Umdenken der Landesregierung bei der doppelten Staatsbürgerschaft. In der Integrationsstrategie…

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