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Meldungen

Josef Neumann: „Einmalige Chance bei Integrationshilfen vertan – Weiterhin kein Angebot aus einer Hand“

Anlässlich der Verabschiedung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes am 11.07.2018 im Düsseldorfer Landtags erklärte Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „In der gestrigen Plenarsitzung haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die…

Jugendliche übernahmen für drei Tage das Ruder im Landtag NRW

9. Jugendlandtag debattierte über Mindestlohn, Polizeigesetz, Informatikunterricht und Nahverkehr Mit der finalen Plenarsitzung und einem ökumenischen Gottesdienst endete der 9. Jugendlandtag in Düsseldorf. Die von den Helfern vorgegebenen Themen waren „Das Fach Informatik an weiterführenden Schulen“ und „Ticket für Teilnehmer/-innen…

Lisa Kapteinat: „Landesregierung lässt junge Menschen im Stich“

Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Sozialausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Mitte-Rechts-Landesregierung aus CDU und FDP will das gute Förderangebot der Produktionsschulen abschaffen. Ohne Not wird…

Lisa Kapteinat/Stefan Engstfeld: „Expertenanhörung ernst nehmen: Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern“

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag einzubringen, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde festgeschrieben werden sollen.

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