Stefan Kämmerling: „Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW zu den Schulden der FDP-Bundestagsfraktion bei der RZVK?“

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen Zusatzversor-gungskasse (RZVK) über die Zahlung von Beiträgen in Höhe von mehr als 5,8 Millionen Euro für…

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Dennis Maelzer/Tobias von Pein: „Kinder müssen in Autos vor Zigarettenqualm geschützt werden“

Die Gesundheitsminister von Bund und Länder tagen heute und morgen turnusgemäß in Düsseldorf. Auf der Tagesordnung ihrer Konferenz steht unter anderem der Vorschlag, das Rauchen in Autos zu verbieten, wenn Kinder an Bord sind. Das geht auf…

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Christina Kampmann: „Die Mitte-Rechts-Koalition hat keine Antworten auf die digitalen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“

Zur gestrigen Anhörung zum Antrag „Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen“ von CDU und FDP erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „In der gestrigen Anhörung wurden zahlreiche Fragestellungen und…

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Eva-Maria Voigt-Küppers: „Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht“

Zur heutigen Präsentation des Bündnisses für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ein breites Bündnis aus Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern, Menschen…

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Michael Hübner: „Brüsseler Beschluss zum Ausbau Erneuerbarer Energien in NRW umsetzen“

Anlässlich des Ergebnisses aus dem Trilog-Gespräch zwischen EU Parlament, Rat und Kommission, dass bis zum Jahr 2030 der Anteil erneuerbarer Energien europaweit auf 32 Prozent steigen soll, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:…

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Josef Neumann: „Großer Erfolg für alle Beschäftigten – „Teilzeitfalle“ wird entschärft – Brückenteilzeit kommt!“

Anlässlich einer Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist ein großer Erfolg für alle Beschäftigten, dass die ,Teilzeitfalle‘ entschärft wird…

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Lisa Kapteinat: „Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land“

Heute hat der Deutsche Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein guter Tag für…

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Hartmut Ganzke: „SPD-Initiative bestätigt – Innenministerkonferenz spricht sich für statistische Erfassung von Stichwaffenangriffen aus!“

In jüngerer Zeit gab es häufiger Berichte über zum Teil tödlich verlaufende Angriffe mit Messern oder anderen Stichwaffen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte deshalb im März eine Initiative gestartet, um Angriffe mit Stichwaffen in die polizeiliche Statistik mit aufzunehmen.

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Rüdiger Weiß: „EU-Fördermittelvergabe – Landesregierung muss endlich auf die Kommunen zugehen“

Nordrhein-Westfalen erhält in den Jahren von 2014 bis 2020 rund 2,4 Milliarden Euro an EU-Regionalfördermitteln. Ein Großteil dieser bewilligten Fördermittel droht zu verfallen. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:…

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Christina Kampmann: „Die Mitte-Rechts-Koalition sorgt für ein digitalpolitisches Durcheinander erster Güte!“

Zur gestrigen Ankündigung von Bauministerin Ina Scharrenbach sechs Modellkommunen für ein digitales Baugenehmigungsverfahren einrichten zu wollen, erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Mitte-Rechts-Koalition sorgt für…

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Sven Wolf: „Grundsteuer: Landesregierung hat keinen Plan und riskiert ein Finanzdesaster für die Kommunen“

In der Fragestunde der heutigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags war auf Antrag der SPD-Fraktion die Grundsteuer Thema. Zu dem Auftritt und den Antworten der Landesregierung dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:…

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Jochen Ott: „CDU und FDP kündigen den Schulfrieden auf“

Zur aktuellen schulpolitischen Debatte erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die schwarz-gelbe Landesregierung kündigt den Schulfrieden auf. Denn nichts anderes bedeutet der Vorschlag, Hauptschulzweige an Realschulen zur Regel zu machen…

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Kommunalfinanzen: Droht ein schwarz-gelbes „Stadt-Land-Murks“?

Noch bevor die schwarz-gelbe Mitte-Rechts-Koalition mit der geplanten Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs begonnen hat, gibt es Kritik von ungewöhnlicher Stelle: Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) warnte die Landesregierung, die Zuweisungen des Landes an Großstädte nicht zu kürzen.

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Sven Wolf: „Starkregen: Hilfe für Wuppertal ist unser Erfolg“

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Wuppertaler Privathaushalte, die Stadt Wuppertal sowie die Bergische Universität bei der Behebung der katastrophalen Schäden durch den Starkregen Ende Mai finanziell zu unterstützen erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag…

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Josef Neumann: „Kommunen und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit!“

Am kommenden Freitag (15.06.2018) debattiert der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Erst nach langem Zögern und auch auf Druck der SPD…

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Lisa Kapteinat: „Biesenbach der Unentschlossene – NRW ohne justizpolitische Position“

Vom 6. bis zum 7. Juni 2018 fand die Justizministerkonferenz in Eisenach statt. Auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister werden rechtspolitische Vorhaben der Länder koordiniert und abgestimmt. Zu den Konferenzergebnissen erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der…

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Sven Wolf: „Welche Hilfe bekommen die vom Unwetter betroffenen Kommunen?“

Am 29.05.2018 hatte sintflutartiger Regen zu schweren Schäden in mehreren nordrhein-westfälischen Kommunen geführt. Insbesondere in Wuppertal kam es zu schweren Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur. Aber auch andere Kommunen im Bergischen Land, am Niederrhein, im…

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Michael Hübner: „Nichts Genaues weiß man nicht beim Thema IGA – Mitte-Rechts bleibt weiterhin Antworten schuldig“

Zum heute vorgelegten Bericht der nordrhein-westfälischen Landesregierung über den Planungsstand zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:…

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Ibrahim Yetim: „Ankerzentren: Landesregierung offenkundig gespalten“

Integrationsstaatssekretär Andreas Bothe hat jetzt in der Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt, dass Nordrhein-Westfalen sich nicht an der Pilotphase für die Ankerzentren beteiligen werde. Nach einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister berichtete er, dass nach Angaben von Bundesinnenminister Horst…

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Sarah Philipp: „Nationale Maritim Konferenz: Absage an Duisburg wäre auch eine Niederlage für Laschet“

Nach aktuellen Medienberichten soll Duisburg nicht den Zuschlag für die Ausrichtung der Maritimen Konferenz im kommenden Jahr erhalten, sondern Friedrichshafen. Dazu erklärt Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Treffen die Berichte…

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