Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am heutigen Donnerstag (17.09.2020) die Einberufung eines Schulgipfels im Plenum gefordert. Die schwierige Situation unserer Bildungseinrichtungen führt bei Schulleitungen, Lehrkräften, Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und…
17.09.2020 Gerade in den Schulen hat das Chaos in den vergangenen Monaten alle Beteiligten vor den Kopf gestoßen. So geht es nicht weiter. Wir brauchen ein Schulkonzept, dass wir mit allen Beteiligten erarbeiten.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat die 8. Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 5. Juni 2020 zum Anlass genommen, im aktuellen Plenum einen Antrag für ein fahrradfreundlicheres NRW zu stellen. Carsten Löcker, Sprecher für den Bereich Verkehr der SPD-Fraktion im Landtag…
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW bringt in das heutige Plenum den Antrag „Wir wollen mehr Demokratie wagen – Kinder und Eltern bestimmen mit an KiTas und Schulen“ ein. Frank Müller, SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Eltern und Kinder verdienen mehr Mitsprache in…
Zu der heute von Innenminister Herbert Reul bekannt gegebenen Aufdeckung rechter Chat-Gruppen in der NRW-Polizei erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das ist jetzt schon der zweite Fall von Rechtsextremen in der NRW-Polizei, von dem wir…
Aufgrund der aktuellen Situation der geflüchteten Menschen auf der griechischen Insel Lesbos hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Eilantrag ins Plenum eingebracht, der am heutigen Mittwoch (16. September 2020) diskutiert wurde. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion…
In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ hat NRW-Innenminister Herbert Reul gestern (15. September 2020) über Menschen mit türkischem Migrationshintergrund gesagt: „Wenn wir die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger angucken, dann haben wir Kriminalitätsprobleme bei der 3. Generation.“ Im weiteren Verlauf bestreitet er…
Zur der heute bekannt gegebenen Verständigung der Bundesländer auf eine 20-prozentige Auslastung der Bundesligastadien und der gleichzeitigen Entscheidung der Landesregierung, für Fußball-Regionalligisten und andere Sportarten eine höhere Auslastung zu ermöglichen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Zur…
Zu den heute bekannt gegebenen Steuereinbrüchen in NRW von rund 20 Mrd. Euro bis 2023 erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Zu den heute bekannt gegebenen Steuereinbrüchen in NRW von rund 20 Mrd. Euro bis 2023…
13.09.2020 Ich weiß nicht, wie es Euch geht. Aber das Wählen und das ganze Drum und Dran an so einem #Wahlsonntag gibt mir ein gutes Gefühl. Egal, wer Du bist – Du kannst Deine #Haltung und #Meinung bei uns frei…
Zu dem heute bekannt gegebenen Hilfspaket für Sportvereine in NRW und die Erweiterung von Zuschauerzahlen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der organisierte Sport hat in den vergangenen Monaten stark gelitten. Deshalb ist jede Maßnahme, die zur…
Anlässlich der heutigen (11.09.2020) Kundgebung der Organisation „Community Ehemalige Heimkinder NRW e.V.“ vor dem Düsseldorfer Landtag erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir werden niemals das Leid der Kinder und Jugendlichen vergessen, die in der Nachkriegszeit…
Zur dauerhaften Finanzierung der Schulsozialarbeit erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das ist eine gute Nachricht für die SchulsozialarbeiterInnen, die Kommunen, die Schulen und nicht zuletzt die Kinder in ganz NRW. Wir als SPD haben das…
CDU und FDP im Landtag NRW verweigern den Karnevalsvereinen im Land die notwendige Unterstützung. Den SPD-Vorschlag, das Hilfsprogramm des Landes für ehrenamtliche Vereine bis März 2021 zu verlängern, haben die Regierungsfraktionen im Landtag abgelehnt. „Unsere Karnevalsvereine haben große Sorgen und…
Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen werden heute (11. September 2020) Experten zur öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen gehört. Nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen erklärt dazu Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Zahl der mietpreisgebundenen…
Zur Zwischenbilanz des GigabitGipfel.NRW erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Schnelles Internet gehört in einer digitalen Gesellschaft selbstverständlich zur Grundversorgung. Deshalb ist es grundsätzlich erfreulich, dass der Gigabit-Ausbau in Nordrhein-Westfalen vorangeht. Leider…
Im Sozialausschuss des Landtags NRW wurde heute über den Antrag der SPD-Fraktion „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ (Drs. 17/6253) abgestimmt. CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzender, und Josef Neumann,…
m Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde heute der Antrag der SPD-Fraktion „Überbrückungshilfen für Schausteller, Marktstubenbetreiber und die Veranstaltungsbranche“ (Drs. 17/9944) beraten. CDU und FDP haben sich dabei klar gegen staatliche Unterstützung von Landesseite für die Betroffenen ausgesprochen. Hierzu erklären Frank Sundermann,…
Zu der katastrophalen Situation im Flüchtlingslager Moria erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Brände auf Moria sind durch und durch katastrophal. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, dass sie ihre eigenen Werte und Versprechen noch ernst…
Zum 1.7.2020 waren in der Landesverwaltung NRW rund 17.200 Stellen nicht besetzt. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses hervor. Die Zahl der unbesetzten Stellen ist demnach im Vergleich zu 2019 (16.900)…
