Kutschaty: Landesregierung muss nach MPK endlich ihre Hausaufgaben erledigen

Zur gestrigen Vereinbarung der Ministerpräsident*Innen-Konferenz äußert sich Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, wie folgt: „Wir alle sind in der politischen Verantwortung, die Menschen im Pandemie-Alltag nicht mit Entscheidungen allein zu lassen. Insofern muss man am Ende der…

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„Laschet verliert wieder kein Wort zu Kitas, Schulen, zum Schutz des Arbeitsplatzes oder zum Personennahverkehr“

Zum heutigen Pressebriefing des Ministerpräsidenten zur aktuellen Entwicklung der Corona-Infektionen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „In vielen NRW-Großstädten steigt die Anzahl der Covid-19-Infizierten stark an. Genau davor haben uns die Beschäftigten in den Krankenhäusern bereits vor…

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Andreas Bialas / Jürgen Berghahn: „Unauffindbare Akte erschwert Aufklärungsarbeit im Fall Lügde“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) IV „Kindesmissbrauch“ wurden eine ehemalige Polizeibeamtin und eine ehemalige Staatsanwältin vernommen. Demzufolge könnte es bereits in den 1980er Jahren Ermittlungen gegen Andreas V. gegeben haben. Zudem wurde 2002 durch die Staatsanwaltschaft Detmold…

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Rainer Bischoff: „Die Universiade ist das zweitgrößte Sportereignis der Welt – wir wollen sie als Vorbereitung auf das größte haben“

In der gestrigen Debatte hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, FDP und Grünen dem Antrag „Sommer-Universiade Rhein-Ruhr 2025 nach NRW holen“ zugestimmt. Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu: „Ich…

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Thomas Kutschaty: „Landesregierung verkennt die Bedeutung von Tests im Kampf gegen Corona“

Wie die Landesregierung bekanntgegeben hat, sollen Lehrkräfte und Kita-MitarbeiterInnen künftig seltener auf Corona getestet werden. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Sie zeigt nur, dass die Landesregierung nicht verstehen will,…

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Gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD, FDP, GRÜNEN Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflaggen sollen verboten werden

In seiner heutigen Sitzung (8. Oktober 2020) hat der NRW-Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum Verbot von Reichskriegsflaggen verabschiedet. Hierzu erklären Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD), Dietmar Panske (CDU), Marc Lürbke…

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Sven Wolf „Wir hätten vom Minister und seiner Fraktion erwartet, dass er Wort hält“

In das heutige Plenum hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW wiederholt einen Antrag zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen eingebracht. Nachdem der Antrag von CDU, FDP und AfD abgelehnt wurde, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion,…

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Wahlalter 16!

08.10.2020 Die FDP hatte zuletzt versprochen, sich dafür einzusetzen, dass junge Menschen mit 16 Jahren an Wahlen teilnehmen dürfen. Wir haben deshalb gerade im Landtag erneut einen Antrag gestellt, um das umsetzen. Denn gerade jetzt werden tiefgreifende politische Entscheidungen für…

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Inge Blask: „Klimaschutz darf kein Elitenprojekt und umweltbewusstes Leben kein Luxus sein“

In das heutige Plenum (07.10.2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW den Antrag „Modellprojekt ‚Klimaneutrales Leben in Nordrhein-Westfalen‘ – Klimaschutz in Familien verankern“ eingebracht. Inge Blask, SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Mit dem Modellprojekt ‚Klimaneutrales Leben in Nordrhein-Westfalen‘ will die SPD-Fraktion im…

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Sven Wolf: „Dimension des Rechtsextremismus größer als bisher gedacht“

In der heutigen Fragestunde des Landtags hat Innenminister Reul eingeräumt, dass es auch Hinweise auf extremistische Einstellungen in den Geschäftsbereichen mehrerer Landesministerien gibt. Dazu sagt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Dimension des Rechtsextremismus in…

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Rüdiger Weiß: „Laschet muss bei Ko-Finanzierung von EU-Programm Wort halten“

In die heutige Plenardebatte (07.10.2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW den Antrag „Partizipation an EU-Programmen sicherstellen – Die Landesregierung darf die Kommunen nicht im Stich lassen!“ eingebracht. Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die…

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Sven Wolf: „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden – wir fordern in Fragestunde von Minister Reul aktuelles Lagebild“

Der bundesweite Lagebricht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden ist den Angaben von NRW-Innenminister Reul zufolge nicht aktuell. Demnach verwende Bundesinnenminister Seehofer in seinem Bericht veraltete Zahlen. Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Mittwoch, 7. Oktober 2020,…

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Thomas Kutschaty: „Laschet präsentiert Rezepte aus vergangener Zeit“

Zur heutigen Vorstellung der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen durch Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Bundesratsinitiative von Schwarz-Gelb atmet den Geist der 1990er Jahre. Darin findet sich nichts Innovatives und nichts Kreatives.

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René Schneider/Dietmar Bell: „Digitalen Wandel begleiten, damit es mehr Sieger als Verlierer gibt“

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ erklären René Schneider, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission, und Dietmar Bell, Vorsitzender der Enquetekommission: René Schneider: „Die digitale Transformation der Arbeitswelt spielt sich in NRW derzeit…

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Ich war heute auf die Landeskonferenz der NRW Jusos eingeladen.

03.10.2020 Herzlichen Glückwunsch an den neugewählten Vorsitzenden Konstantin Achinger, sein Team und an Jessica Rosenthal, die zum Bundesvorsitz der Jusos in der SPD nominiert wurde! Gesagt habe ich natürlich auch etwas. #TeamAufstieg #TeamAufbruch #TeamThomas…

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Andreas Becker: „Von Mieterschutz kann mit dieser Verordnung keine Rede sein“

Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, der sich heute (2. Oktober 2020) in anschließender Debatte mit der Mieterschutzverordnung der Landesregierung befasst hat, erklärt Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das einzig…

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Kandidatur für den Parteivorsitz

01.10.2020 Wir erzählen in der Politik häufig, WAS wir tun: Mit dicken Antragsbüchern, in Konferenzräumen… alles natürlich auch notwendig. Wenn wir NRW und die SPD aber erfolgreich gestalten wollen, ist das WARUM entscheidend. Ich bin in einer Sozialwohnung in Essen…

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Stefan Zimkeit: „Vereine brauchen Verlässlichkeit und Klarheit“

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde auch über den Antrag SPD-Fraktion debattiert, die Laufzeit des Förderprogramms für gemeinnützige Vereine bis zum 1. März 2021 zu verlängern. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP abgelehnt. Dazu erklärt Stefan…

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Thomas Kutschaty: „Continental trägt Soziale Marktwirtschaft zu Grabe“

Der Aufsichtsrat von Continental hat heute die Schließungspläne des Konzerns bestätigt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das ist eine erschreckende Nachricht, die mich sehr wütend macht. Ein nach unserem Kenntnisstand rentables Werk in Aachen mit…

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Stefan Kämmerling: „Auf die Landesregierung brauchen Kommunen nicht zu zählen“

Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Verteilung der Gewerbesteuerkompensation an die NRW-Kommunen erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Gewerbesteuer ihre Einnahmeausfälle für das Jahr 2020 kompensiert bekommen sollen, ist…

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