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Meldungen

Thomas Kutschaty: „Hotspot-Strategie? – Fehlanzeige!“

Anlässlich der heute bekannt gegebenen neuen Corona-Schutzverordnung des Landes erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Erst wenige Stunden vor Inkrafttreten wurde die Öffentlichkeit über die neue Corona-Schutzverordnung des Landes informiert. Welche Kommune und welche Schule soll…

Josef Neumann: „Aidshilfen nicht ins Hintertreffen geraten lassen“

Anlässlich des diesjährigen Welt-AIDS-Tages erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die wertvolle präventive Arbeit der Aidsberatungsstellen in NRW darf durch die Corona-Pandemie nicht ins Hintertreffen geraten. Den Aidshilfen fehlen durch die Corona-Krise allerdings wichtige Einnahmen…

Lisa-Kristin Kapteinat: „Landesregierung hat dramatische Lage in den Gesundheitsämtern nicht ernst genommen“

Vor dem Hintergrund der seit heute vorliegenden Beantwortung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27.11.2020) auf die Kleine Anfrage „Personal am Limit – wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung für die kommunalen Gesundheitsämter?“ (LT-Drs. 17/11561) erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende…

Stefan Zimkeit: „CDU und FDP wollen Haushalt nicht verbessern“

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben CDU und FDP alle Änderungsanträge der SPD-Fraktion abgelehnt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Entscheidung von CDU und FDP, alle Verbesserungsvorschläge der SPD zum Haushaltsentwurf…

Kämmerling: „Landesregierung wird zur kommunalen Schuldentreiberin“

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurden mehrere Sachverständige, unter ihnen Vertreter kommunaler Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 der Landesregierung angehört. Alle Sachverständigen äußerten deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer…

Josef Neumann: „Corona-Impfstrategie: Landesregierung muss Ressourcen und Erfahrungen der Hilfsdienste für Impfzentren nutzen“

Zum aktuellen Stand der Umsetzung der nationalen Impfstrategie in Nordrhein-Westfalen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW beantragt. „Das Land muss die Kommunen bei Personalfragen für die Impfzentren und mobilen Impfteams umfangreich unterstützen. Hierzu sollte es…

Frank Müller: „Leben retten – Blutspende-Verbote endlich aufheben!“

Die Corona-Pandemie hat für einen starken Rückgang von Blutspenden gesorgt. Dazu erklärt der LSBTIQ*-Beauftrage der SPD-Landtagsfraktion, Frank Müller: „Pauschale Ausschlüsse von der Möglichkeit zur Blutspende sind diskriminierend und wissenschaftlich nicht fundiert. Darüber besteht in allen demokratischen Fraktionen des Landtags NRW…

Ibrahim Yetim: „Wir bleiben dabei: NRW braucht eine Antidiskriminierungsstelle gegen Diskriminierung und Rassismus

Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Integrationsausschuss des Landtags NRW hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle eingebracht. Hierzu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der rechtsterroristische Anschlag in Hanau, bei dem neun unschuldige…

Schulgipfel NRW

18.11.2020 Während rund 75.000 Schülerinnen und Schüler in #NRW in Quarantäne sitzen, sieht die Landesregierung keinen Bedarf, ihre Schulpolitik zu überdenken. Damit die zu Wort kommen, die von dem #CoronaChaos im Bildungswesen betroffen sind, haben wir, SPD-Landtagsfraktion NRW und Grüne…

Sven Wolf: Biesenbach kann die Verantwortung nicht weiter abschieben

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Kleve wurden vier Bedienstete aus den Vollzugsgeschäftsstellen vernommen. Zahlreiche Unterlagen mit widersprüchlichen Namen, Geburtsdaten und -orten sowie Staatsangehörigkeiten führten dazu, dass Amad A. in Haft saß. Sven Wolf, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss und stellvertretender…

Thomas Kutschaty: „Nichtstun ist keine Option“

Zu den heutigen Gesprächen von Bund und Ländern für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Warum muss man noch weitere Wochen warten, um Entscheidungen zu treffen, die bereits jetzt auf der…

Frank Sundermann: „Landesbeteiligung statt Ausverkauf – für eine zukunftsfähige Stahlindustrie müssen wir jetzt handeln“

Der Landtag NRW hat heute den SPD-Antrag für eine Landesbeteiligung bei Thyssenkrupp Steel debattiert. Dazu kommentiert Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Stahl ist Werkstoff für Elektroautos, Windräder, Schienenwege und klimafreundliche Gebäude. Die Arbeitnehmer der Stahlindustrie in…

Lisa-Kristin Kapteinat / Sebastian Watermeier: „Ruhrgebietskritik von Heimatministerin Scharrenbach ist politischer Offenbarungseid“

Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat im WAZ-Interview haltlose Kritik an den Ruhrgebietskommunen geäußert und anlasslos ein Scheitern der IGA 2027 an die Wand gemalt. Gegen Scharrenbachs pauschale Einlassungen verwehren sich die Sprecher der Ruhr-Abgeordneten in der SPD-Landtagsfraktion, Lisa…

Ibrahim Yetim „Diesen Scheinantrag können wir so nicht stehen lassen.“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Antrag „Nordrhein-Westfalen würdigt Anwerbeabkommen“ der CDU- und FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht. Zu dem Antrag „Lebensleistung der ersten Generation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte würdigen und den…

Josef Neumann: „Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – warum rudert Arbeitsminister Laumann zurück?“

Arbeitsminister Laumann hat in der heutigen (12.11.2020) Plenardebatte zu einem Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zum Thema Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie eine überraschende Kehrtwende vollzogen. Während er seit Monaten fordert, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der…

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