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Meldungen

Jochen Ott: „CDU und FDP kündigen den Schulfrieden auf“

Zur aktuellen schulpolitischen Debatte erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die schwarz-gelbe Landesregierung kündigt den Schulfrieden auf. Denn nichts anderes bedeutet der Vorschlag, Hauptschulzweige an Realschulen zur Regel zu machen…

Kommunalfinanzen: Droht ein schwarz-gelbes „Stadt-Land-Murks“?

Noch bevor die schwarz-gelbe Mitte-Rechts-Koalition mit der geplanten Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs begonnen hat, gibt es Kritik von ungewöhnlicher Stelle: Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) warnte die Landesregierung, die Zuweisungen des Landes an Großstädte nicht zu kürzen.

Sven Wolf: „Starkregen: Hilfe für Wuppertal ist unser Erfolg“

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Wuppertaler Privathaushalte, die Stadt Wuppertal sowie die Bergische Universität bei der Behebung der katastrophalen Schäden durch den Starkregen Ende Mai finanziell zu unterstützen erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag…

Ibrahim Yetim: „Ankerzentren: Landesregierung offenkundig gespalten“

Integrationsstaatssekretär Andreas Bothe hat jetzt in der Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt, dass Nordrhein-Westfalen sich nicht an der Pilotphase für die Ankerzentren beteiligen werde. Nach einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister berichtete er, dass nach Angaben von Bundesinnenminister Horst…

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