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Meldungen

Thomas Kutschaty: „Laschet liefert Worthülsen, keine Fakten“

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Ministerpräsident hat heute wortreich zu erklären versucht, warum seine Koalition ihr zentrales Wahlversprechen, nämlich „jeden Cent in den Schuldenabbau zu stecken“, gebrochen hat.

Jochen Ott: „Das Eingeständnis war überfällig!“

Zur Entscheidung von Schulministern Yvonne Gebauer, die umstrittene Vergabe des Projekts Digitalbus an die Firma einer FDP-Spenderin rückgängig zu machen und den Auftrag endlich auszuschreiben, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher: „Dieser Schritt war längst überfällig. Viel zu lange haben Schulministerin…

Dietmar Bell/Jochen Ott: „Studie belegt: Die Landesregierung ist zum Handeln aufgefordert. Der Lehrkräftemangel verschwindet nicht durch Nichtstun.“

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute eine Studie zur Studiensituation und sozialen Lage der Lehramtsstudierenden in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Zu den Ergebnissen der Studie erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, stellvertretender…

Schülerpraktikant Jonas

12.07.2019 Knapp drei Wochen hat Jonas in seinem Praktikum den Alltag eines Abgeordneten und in einem Abgeordnetenbüro erlebt. War schön, Dich kennengelernt zu haben. Bleibe so interessiert und engagiert. Viel Erfolg auf Deinem weiteren Weg!…

Dietmar Bell: „Schwarz-Gelbes Hochschulgesetz – beispiellose Einschränkung der studentischen Mitbestimmung“

Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag abschließend über das von der Landesregierung eingebrachte Hochschulgesetz beraten. Mit einem Entschließungsantrag kritisierte die SPD-Fraktion die vorgenommenen Änderungen des Hochschulgesetzes. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das mit den Stimmen…

Mehr als 80.000 Unterschriften belegen: KiBiz bleibt Mumpitz

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtags eingebracht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „KiBiz bleibt Mumpitz. Die Landesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf keinen großen…

Marc Herter: „Energieversorgungsstrategie der Landesregierung: Unwillen, Ratlosigkeit und eine verpasste Chance“

Die Landesregierung hat heute im nordrhein-westfälischen Landtag ihre Energieversorgungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion im Landtag NRW: „Die Energieversorgungsstrategie der Landesregierung ist in weiten Teilen unverbindlich. Und an einem wesentlichen Punkt doppelzüngig. Die Strategie erwähnt ,theoretische…

Stefan Zimkeit: „In der Realität angekommen“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung aus CDU und FDP ist nicht mehr viel geblieben. Sie hatten…

10. Jugendlandtag setzt sich für Stärkung des ÖPNV und Impfpflicht ein

Drei Tage übernahmen junge „Abgeordnete“ das Ruder im Düsseldorfer Landesparlament „Keine Spur von Politikverdrossenheit! Eine engagierte junge Generation, für die ich gerne meinen Platz geräumt habe“, fasst der Essener Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty den 10. Jugend-Landtag zusammen. Drei Tage tauschten die…

Jugendlandtag 2019

05.07.2019 Den Nachfolgern gratuliert – Sercan Karaagac und Milena Neumes führen nun als Doppelspitze die SPD-Fraktion. Heute bei der 2. Fraktionssitzung des Jugendlandtags 2019 viele interessierte Jugendliche begrüßt. Keine Spur von Politikverdrossenheit. Weiter so!…

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