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Meldungen

Sven Wolf: „Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“

Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das neue Polizeigesetz war eine schwere Geburt. Der ursprünglich von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf war in wesentlichen Bereichen…

Stefan Zimkeit: „Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet ,No Future‘“

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Trotz dringender Hinweise zahlreicher Experten haben die Koalitionsfraktionen wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere…

Rainer Bischoff: „Gewalt im Fußball muss ein Ende haben“

Die DFB-Präsidenten der Landes- und Regionalverbände haben sich jetzt auf ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt im Amateurfußball geeinigt. Dabei liegt der Fokus besonders auf dem Schutz der Schiedsrichter. Dafür soll ein Deeskalationstraining angeboten werden. Zudem sollen alle Gewalttaten auf dem Spielfeld…

#KiBiz bleibt Mumpitz

29.11.2019 Nach der Reform ist vor der Reform. Denn auch das #KiBiz von Minister Stamp ist und bleibt Mumpitz. Das Kindeswohl muss in den Mittelpunkt. Deshalb bleiben wir bei unseren Forderungen: 👇 #KiBizBleibtMumpitz #Sockelfinanzierung #SozialerFortschritt…

Regina Kopp-Herr/Dennis Maelzer: „Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her“

Zur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetzes in der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Regina Kopp-Herr: „Hatte sich die schwarz-gelbe Landesregierung zu Beginn vermeintlich…

WDR Sendung „Ihre Meinung“

22.11.2019 Ich hab gedacht, ich höre nicht richtig, als Bettina Böttinger in der WDR-Sendung „Ihre Meinung“ den Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit den Worten zitierte: „Ich habe keine Lust, dass wir das Ruhrgebiet der Zukunft werden.“ Was für eine Unverschämtheit…

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