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Meldungen

Hannelore Kraft: Steuermehreinnahmen für Kinder und Bildung verwenden

Zu der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, der bis zum Jahr 2020 erhebliche Steuermehreinnahmen von 54,1 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen erwartet, erklärt Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der NRWSPD: „Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das nach einer ersten vorsichtigen Schätzung insgesamt Mehreinnahmen…

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Kanzlerin Merkel kollidiert mit der Wahrheit

Zu einem Interview von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Westdeutschen Rundfunk erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Kanzlerin Merkel behauptet, dass die NRW-Landesregierung zu geringe Planungskapazitäten hat, um alle Finanzmittel, die der Bund für den Straßenbau zur…

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Willy-Brandt-Schüler diskutieren zur Landtagswahl

An der Mülheimer Willy-Brandt-Schule kam am Mittwoch nicht nur der diesjährige Abiturjahrgang aufgrund der Abiturprüfung ins Schwitzen. Die Kandidaten Thomas Kutschaty (SPD), Heiko Hendriks (CDU), Christian Mangen (FDP), Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen), Nina Eumann (Die Linke) lieferten sich einen…

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Angehende Feuerwehrleute erhalten mehr Geld

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales hat heute per Erlass den Anwärtersonderzuschlag für die Feuerwehren freigegeben. Dazu erklärt Thomas Kutschaty: „Jetzt kann es losgehen. Die Anwärterinnen und Anwärter im mittleren Dienst der Berufsfeuerwehr Essen erhalten rückwirkend zum 1. April…

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Unterwegs

Als Landtagsabgeordneter hat man nie Langeweile dank eines immer vollen Terminkalenders. Hier mal ein kleiner Bilderbogen der vielfältigen Aktivitäten von Bürger- und Pressegesprächen, Veranstaltungen und Besuchen vor Ort.

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Schlossparkwanderung mit Thomas Kutschaty

Am heutigen Sonntag waren der Borbecker Landtagsabgeordnete und NRW Justizminister Thomas Kutschaty sowie viele Bürgerinnen und Bürger auf Einladung der SPD Borbeck im Schlosspark unterwegs. Unter fachlicher Begleitung gab es spannenden Informationen rund um die Geschichte des Schlossparks, der als…

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Sicherheit verlangt mehr als nur das Wegsperren von Straftätern

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 5. April 2017 das von der Landesregierung eingebrachte Gesetzespaket zur Änderung der Strafvollzugsgesetze beschlossen. Mit dem Gesetzesbeschluss wird in allen Strafvollzugsgesetzen des Landes ein moderner, aktivierender Behandlungsvollzugs verankert und das Konzept der Landesregierung für…

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#NRWIR starten in die heiße Phase

Jetzt geht‘s los! Heute hat die NRWSPD in Essen auf Zeche Zollverein ihren Wahlkampfauftakt gefeiert. Die „Grand Hall“ war bis auf die letzten Meter gefüllt. Lauter Jubel brandete auf beim Auftritt der Spitzenkandidatin. Die prominente musikalische Unterstützung von „Frida Gold“…

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Bild: A. Weisberg

Thomas Kutschaty zu Gast am Gymnasium Borbeck

Am vergangenen Mittwoch nahm Thomas Kutschaty an einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am Gymnasium Borbeck in Essen teil. Unter der Moderation von Martin Spletter (WAZ) und vor einem Publikum, das sich aus ca. 100 Schülerinnen und Schülern, sowie…

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Opfern von Straftaten eine Stimme geben

Justizminister Thomas Kutschaty erklärt anlässlich des ‚Tags der Kriminalitätsopfer‘: „Auch wenn sich die Zahl der Gewaltstraftaten halbiert haben, so hat doch jede Straftat ein Opfer. Ich will diesen Menschen eine Stimme geben und sie bei der schwierigen Bewältigung der…

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Großes Vertrauen

Am Dienstag, 7. März, hatte die SPD in Heißen und auf der Heimaterde zur turnusmäßigen Jahreshauptversammlung geladen. Alle zwei Jahre stehen dabei Vorstandswahlen auf der Tagesordnung; so auch gestern. Dabei konnte der Ortsverein den NRW-Justizminister und Landtagsabgeordneten für Essen-Borbeck und…

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Helau und Alaaf: Tollitäten aus ganz NRW feiern im Landtag

Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag, 14. Februar 2017, das Landesparlament zum „Närrischen Landtag“ gemacht. Eingeladen zum jecken Gipfeltreffen in der Bürgerhalle hatte Landtagspräsidentin Carina Gödecke, die die Tollitäten begrüßte.

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