Eva-Maria Voigt-Küppers: „Inklusion: Landesregierung betreibt Ausgrenzung statt Inklusion“

Der Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Inklusion auseinandergesetzt. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das vermeintliche Konzept der Landesregierung zur schulischen Inklusion ist…

Jetzt weiterlesen

Dietmar Bell: „Mitte-Rechts muss Pläne zur Einführung von Studiengebühren endlich stoppen“

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde heute im nordrhein-westfälischen Landtag über die von der Landesregierung geplante Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten debattiert. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:…

Jetzt weiterlesen

Josef Neumann: „Einmalige Chance bei Integrationshilfen vertan – Weiterhin kein Angebot aus einer Hand“

Anlässlich der Verabschiedung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes am 11.07.2018 im Düsseldorfer Landtags erklärte Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „In der gestrigen Plenarsitzung haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die…

Jetzt weiterlesen

Sven Wolf/Andreas Kossiski: „Der Rechtsstaat lässt sich nicht vorführen“

Nach über 400 Verhandlungstagen hat das Oberlandesgericht München heute ein Urteil im Prozess gegen Beate Zschäpe gesprochen. Dazu erklären Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und ehemaliger Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU in NRW, und…

Jetzt weiterlesen

Lisa Kapteinat: „Landesregierung schwächt Pflegeberatung bei Demenzerkrankten“

In der Fragestunde der heutigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es um die Situation der Landesinitiative Demenz-Service NRW. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Mitte-Rechts-Landesregierung will die Demenz-Service-Zentren…

Jetzt weiterlesen

Andreas Bialas: PUA II „Hackerangriff“ / Stabsstelle: „Wir gehen den schwerwiegenden Vorwürfen nach“

Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (PUA II, „Hackerangriff“ / Stabsstelle) mit der konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im PUA II: „Die SPD Fraktion hat diesen Untersuchungsausschuss beantragt, um…

Jetzt weiterlesen

Stefan Zimkeit: „Mini-Überschuss mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat heute die Eckpunkte des Haushalts 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Trotz Rekordsteuereinnahmen schafft es der Finanzminister nur mit Haushaltstricks auf Kosten…

Jetzt weiterlesen

Michael Hübner: „Rosinenpickerei ist keine ausreichende Verhandlungsstrategie“

Zur aktuellen Diskussion um den Brexit erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der vorgelegte Plan ist der britischen Premierministerin Rosinenpickerei und keine ausreichende Verhandlungsstrategie. Das Vereinigte Königreich muss sich schon…

Jetzt weiterlesen

Jochen Ott: „Ausgrenzung statt Inklusion – Landesregierung zementiert das System der Förderschulen“

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat heute die Eckpunkte für ihr Konzept der schulischen Inklusion. Dazu erklärt Jochen Ott, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Inklusion ist keine Ideologie, sie ist ein Menschenrecht.

Jetzt weiterlesen

Thomas Kutschaty: „Thyssenkrupp: Laschet muss endlich aktiv werden“

Nach Presseberichten fordert die IG Metall Ministerpräsident Armin Laschet auf, angesichts der Führungskrise bei Thyssenkrupp aktiv zu werden, um ein Chaos im Konzern zu verhindern. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:…

Jetzt weiterlesen

Stefan Zimkeit: „Kosten für Namensänderungen von Ministerien verdreifacht“

Das NRW-Finanzministerium heißt jetzt Ministerium für Finanzen und das NRW-Justizministerium Ministerium der Justiz. Alleine diese Namensänderung sollte nach bisherigen Angaben der Landesregierung 26.000 Euro kosten. Nun gestand Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in einem Bericht für den heutigen Ausschuss…

Jetzt weiterlesen

Hartmut Ganzke: „Vorfälle in Wuppertal sachlich aufbereiten“

Der Innenausschuss hat heute über die Vorfälle im Rahmen eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in Wuppertal diskutiert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz…

Jetzt weiterlesen

Jugendliche übernahmen für drei Tage das Ruder im Landtag NRW

9. Jugendlandtag debattierte über Mindestlohn, Polizeigesetz, Informatikunterricht und Nahverkehr Mit der finalen Plenarsitzung und einem ökumenischen Gottesdienst endete der 9. Jugendlandtag in Düsseldorf. Die von den Helfern vorgegebenen Themen waren „Das Fach Informatik an weiterführenden Schulen“ und „Ticket für Teilnehmer/-innen…

Jetzt weiterlesen

Josef Neumann: „Einmalige Chance vertan – Landschaftsverbände werden nicht zuständig für die Integrationshilfen an Schulen!“

Anlässlich der abschließenden Befassung mit dem Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes am 04.07.2018 im Sozialausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärte Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „In der heutigen…

Jetzt weiterlesen

Lisa Kapteinat: „Landesregierung lässt junge Menschen im Stich“

Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Sozialausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Mitte-Rechts-Landesregierung aus CDU und FDP will das gute Förderangebot der Produktionsschulen abschaffen. Ohne Not wird…

Jetzt weiterlesen

Christina Kampmann: „Eine Digitalstrategie für unser Land muss mehr sein als eine One-Man-Show.“

Zur heutigen Vorstellung der Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion für Digitalisierung und Innovation: „Das Digitalpapier von Minister Pinkwart ist mehr Bestandsaufnahme als Strategie. Auf die Kernfrage, was die Digitalisierung konkret für…

Jetzt weiterlesen

Dennis Maelzer: „Kommunikationschaos bei Übernachtungen in Kitas wird dank SPD endlich beendet!“

Zum Änderungsantrag der Fraktionen von FDP und CDU für den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zum Baurechtsmodernisierungsgesetz (Pyjamapartys in Kitas) erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die…

Jetzt weiterlesen

Sonja Bongers: „Minister Biesenbach, wo ist der USB-Stick?“

Zum Daten-Skandal um einen verloren gegangenen USB-Stick in der JVA Euskirchen erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Man muss sich das mal vorstellen: Ein USB-Stick mit sensiblen Personaldaten geht in der JVA…

Jetzt weiterlesen

Altenkamp/ Kraft/ Kutschaty/ Müller: Landesregierung muss für Planungssicherheit im Polizeipräsidium Essen/Mülheim sorgen

SPD-Landtagsabgeordnete nehmen Hilferuf von Polizei und Gewerkschaft auf Die Innere Sicherheit war der Wahlkampfschlager von CDU und FDP. Seit dem Wahltag folgten den vollmündigen Ankündigungen jedoch kaum Taten. Kurz nach der Regierungsübernahme wurde der…

Jetzt weiterlesen

Lisa Kapteinat/Stefan Engstfeld: „Expertenanhörung ernst nehmen: Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern“

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag einzubringen, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde festgeschrieben werden sollen.

Jetzt weiterlesen