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Meldungen

Andreas Bialas: „PUA Hackerangriff: Hat Justizminister Biesenbach die Ermittlungen politisch beeinflusst?“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Hackerangriff“ hat heute seine Arbeit mit der Zeugenbefragung von zwei IT-Experten des Landeskriminalamts fortgesetzt. Dazu erklärt Andreas Bialas, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im PUA: „Die heutigen Zeugen haben bestätigt, dass NRW-Justizminister Peter Biesenbach den ermittelnden Oberstaatsanwalt angerufen…

Jochen Ott: „Wir wollen wohnen – bezahlbar machen“

Zur heute vorgestellten Gründung des Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen“ des Deutschen Mieterbunds, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist…

Ibrahim Yetim: „Kasernierung von Geflüchteten: Experten kritisieren Pläne der Landesregierung“

Zum Antrag „Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten“ hat der Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Experten-Anhörung durchgeführt. Die große Mehrheit der Sachverständigen lehnt die Pläne der Landesregierung, die Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in den…

Rainer Bischoff: „Wo bleibt das Sanierungsprogramm für Sportstätten?“

Zu dem von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigten Sanierungsprogramm für Sportstätten erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung hat in der Sportausschusssitzung vom 30. Oktober vergangenen Jahres angekündigt, dass sie das umfassende Programm zur Sanierung der…

Sven Wolf: „Europäische Freiheit schützen – Die Landesregierung muss sich für eine Stärkung der Bundespolizei im nordrhein-westfälischen Grenzgebiet einsetzen“

Gestern fand in Aachen ein Gespräch zwischen Vertretern der SPD-Landtagsfraktion, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), des Zolls und der Aachener SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt zur Situation der Bundespolizei an der deutsch-belgischen und der deutsch-niederländischen Grenze statt. Dabei wurde deutlich, dass die…

Dietmar Bell: „Zurück in die Vergangenheit: Das rückwärtsgewandte Hochschulgesetz ist Ausdruck der ambitionslosen Wissenschaftspolitik der Landesregierung“

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat heute den Entwurf für ein überarbeitetes Hochschulgesetz beschlossen. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die von der Landesregierung vorgelegte Überarbeitung des Hochschulgesetzes bleibt weit hinter den vollmundigen Versprechungen von…

Ibrahim Yetim / Andreas Kossiski: Welche Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hat die Landesregierung umgesetzt?

In der letzten Legislaturperiode hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien, der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher im Zusammenhang mit den rechtsterroristischen Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermittelt. Der Abschlussbericht hat wichtige…

Andreas Bialas: „Es war einmal ein Hacker-Angriff“

Er wisse nicht, auf welcher Basis der Regierungssprecher diese Informationen erlangt hat und was ihn dazu veranlasst habe, das so zu schreiben. So kommentierte in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hacker-Angriff“ (PUA II) ein ermittelnder Kriminalbeamter des LKA die…

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