Lisa-Kristin Kapteinat: „Das Gebaren von Flaschenpost ist Beispiel für eine asoziale Marktwirtschaft“

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Strafanzeige gegen die Geschäftsführer des Getränkelieferdiensts Flaschenpost.de gestellt. Nach Angaben der NGG versucht das Unternehmen, seine Beschäftigten in seiner Düsseldorfer Filiale an der Gründung eines Betriebsrats zu hindern. Acht Mitarbeitern, die sich für die Wahl…

Jetzt weiterlesen

Josef Neumann: „Real: Jetzt muss die Landesregierung endlich handeln“

Zum Verkauf der Supermarktkette Real an einen Finanzinvestor erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Hängepartie ist jetzt beendet, der Verkauf ist vollzogen. Damit droht aber auch die Zerschlagung von Real. Es geht um viele tausend…

Jetzt weiterlesen

Stefan Zimkeit: „Die Personalpolitik des Landes mindert die Zukunftschancen der Schülerinnen und Schüler“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat jetzt auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal des Haupt- und Finanzausschusses im NRW-Landtag eine Übersicht über die Stellenbesetzung des Landes vorgelegt. Daraus geht hervor, dass weiterhin fast 14.000 Stellen, dabei allein über 6.000 Stellen…

Jetzt weiterlesen

Thomas Kutschaty / Josef Neumann: „Auch bei real darf die Landesregierung nicht mehr weiter zuschauen!“

Mehr als tausend Beschäftigte von real haben heute in Düsseldorf gegen den Verkauf der Handelskette und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gestreikt. Zu der von Ver.di organisierten Streikveranstaltung erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann,…

Jetzt weiterlesen

Sven Wolf: „Wir müssen die rechte Gewalt mit ganzer Kraft bekämpfen“

Zur heutigen bundesweiten Razzia gegen eine rechtsterroristische Gruppe mit Durchsuchungen auch in NRW erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „200 Tote durch rechte Gewalt seit 1990 sprechen eine traurige Sprache. Nicht erst die grausamen Taten…

Jetzt weiterlesen

Thomas Kutschaty / Sarah Philipp: „Laschet darf Entwicklungen bei Thyssenkrupp nicht weiter ignorieren!“

Zu der Ankündigung von Thyssenkrupp, das Grobblechwerk in Duisburg-Hüttenheim schließen zu wollen, wenn sich bis Juni kein Käufer findet, erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht…

Jetzt weiterlesen

Josef Neumann: „Arbeitsminister Laumann darf Beschäftigte von real nicht im Stich lassen!“

Anlässlich des unmittelbar bevorstehenden Verkaufs der Handelskette real durch die Metro AG erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Verkauf der Supermarktkette real durch die Metro AG steht unmittelbar bevor. Die Unterzeichnung des Unternehmenskaufvertrages soll in…

Jetzt weiterlesen

Sonja Bongers: „CDU und FDP zeigen Pflegepersonal im Justizvollzug die kalte Schulter“

Die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP haben den Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/8105) abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dass das angestellte Pflegepersonal im Justizvollzug genauso wie die beamteten Pflegekräfte eine Zulage bekommen sollen. Dazu erklärt Sonja Bongers,…

Jetzt weiterlesen

Demonstration vor dem Landtag

07.02.2020 In #Thüringen wurden von CDU und FDP die Grenzen ausgetestet, wie weit man mit Faschisten zusammenarbeiten kann. Unsere Antwort lautet: Niemals.

Jetzt weiterlesen

Jochen Ott / Andreas Becker „Wohnen darf nicht arm machen – Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW“

Zur Vorstellung des Förderergebnisses für die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 durch Ministerin Ina Scharrenbach erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SD-Landtagsfraktion: Jochen Ott: „Dieses Förderergebnis ist…

Jetzt weiterlesen

Sven Wolf: „Rückbesinnung der CDU auf Fortsetzung der Arbeit des PUA Kleve ist zu begrüßen“

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Ankündigung der CDU-Fraktion, die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Kleve (PUA III) fortsetzen zu wollen. Dies ist eine erfreuliche Kehrtwende zu den früheren Ausführungen ihres Sprechers Oliver Kehrl, wonach sich dieser im Kölner Stadt-Anzeiger…

Jetzt weiterlesen

Jochen Ott / Carsten Löcker: „Nordrhein-Westfalen bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland – Wann löst die Landesregierung endlich ihr Wahlversprechen ein?“

Zur aktuellen Staubilanz des ADAC erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Jochen Ott: „Die Staubilanz für das Jahr 2019 ist erschütternd. Das Stau-Chaos wird immer schlimmer. NRW bleibt…

Jetzt weiterlesen

Josef Neumann: „Arbeitsminister Laumann lässt Beschäftigte von real im Stich!“

Anlässlich des angekündigten Verkaufs der Handelskette real durch die Metro AG hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Viertelstunde zur heutigen (5.2.2020) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf die Tagesordnung gesetzt. Zu der Debatte im Ausschuss…

Jetzt weiterlesen

Jochen Ott und Eva-Maria Voigt-Küppers: „Gesundes Essen ist Kinderrecht“

Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung auf Antrag der SPD mit dem Thema kostenloses Essen in Schulen und Kitas befasst. Dazu erklären Eva-Mara Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott,…

Jetzt weiterlesen

Sonja Bongers: „PUA Kleve muss seine Arbeit dringend fortsetzen“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Kleve (PUA III) des NRW-Landtags hat jetzt seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Sie haben gezeigt, dass der Fall des tragisch zu Tode gekommenen Syrers – entgegen der Ansicht der CDU-Fraktion – noch lange nicht restlos aufgeklärt ist. Vernommen wurde…

Jetzt weiterlesen

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Was Laumann macht, ist Geringschätzung der Hilfen und Beratung für Arbeitslose“

Zu den Plänen von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann für eine Zerschlagung der Strukturen von Arbeitslosen- und Erwerbslosenzentren erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Lisa-Kristin Kapteinat: „Arbeitslosen- und Erwerbslosenzentren werden in NRW…

Jetzt weiterlesen

Susana dos Santos Herrmann: „Brexit: Landesregierung muss ihre Defizite aufarbeiten“

Zum Austritt von Großbritannien aus der EU erklärt Susana dos Santos Herrmann, Sprecherin der SPD-Fraktion in der Enquetekommission „Folgen des Brexit“: „Heute um Mitternacht wird auseinandergerissen, was eigentlich zusammengehört. Ohne sie Briten gäbe es Nordrhein-Westfalen nicht. Umso wichtiger ist es,…

Jetzt weiterlesen

Keine Spur von Politikverdrossenheit:

29.01.2020 72 engagierte Schülerinnen und Schüler der Erich-Kästner-Gesamtschule aus Essen besuchten den Landtag. Gute Bildungschancen, faire Arbeitsplätze und bezahlbarer Wohnraum waren nur ein paar der Themen, die wir diskutiert haben.‬…

Jetzt weiterlesen

Josef Neumann: „Tausende Jobs sind durch den Verkauf der Handelskette real bedroht – Die schwarz-gelbe Landesregierung muss den Beschäftigten helfen!“

Anlässlich des angekündigten Verkaufs der Handelskette real durch die Metro AG an einen Immobilieninvestor hat die SPD-Landtagsfraktion eine Aktuelle Viertelstunde zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 05. Februar 2020 beantrag. Dazu erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher…

Jetzt weiterlesen

Stefan Kämmerling: „Scharrenbachs Bilanz grenzt an gestörte Selbstwahrnehmung“

Zu der heute von Ministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Kommunalbilanz erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die ,Bilanz‘ von Frau Scharrenbach liest sich wie eine Gute-Nacht-Geschichte. Da ist viel Dichtung drin und wenig Wahrheit. Zum Beitrag des…

Jetzt weiterlesen