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Meldungen

Christian Dahm: „414 Modell-Kommunen für den Brücken-Lockdown?“

Zu der heute von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart bekannt gegebenen Auswahl von 14 Kommunen, die im Rahmen eines Modellprojekts das öffentliche Leben vor Ort in beschränktem Rahmen und mit entsprechenden Testkonzepten wieder hochfahren dürfen, erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion…

Dennis Maelzer: „Kindgerechte Testmöglichkeiten für Kita-Kinder nutzen“

Zur Ankündigung von Familienminister Stamp, nun auch Kita-Kinder in eine Corona-Teststrategie einzubeziehen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Seit vergangenem Sommer setzen wir uns dafür ein, Kita-Kinder in eine präventive Teststrategie des Landes einzubeziehen, um Kita-Schließungen…

Christina Kampmann: „Gigabitausbau in NRW: Wir brauchen echte Meilensteine statt kleine Trippelschritte“

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung erklärt das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie den Anschluss aller Schulen der Stadt Aachen an das Gigabitnetz. Hierzu erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Digitalminister Pinkwart…

André Stinka: „Vorrang für neue und gute Arbeit im Rheinischen Revier – aus Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance machen“

Anlässlich der von der Landesregierung vorgelegten Leitentscheidung zum Braunkohletagebau im Rheinischen Revier erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir unterstützen, dass in der Kohlekommission vereinbarte und im Kohleausstiegsgesetz festgelegte Auslaufen der Braunkohleförderung. Die Leitentscheidung der Landesregierung…

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