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Meldungen

„Laschet verliert wieder kein Wort zu Kitas, Schulen, zum Schutz des Arbeitsplatzes oder zum Personennahverkehr“

Zum heutigen Pressebriefing des Ministerpräsidenten zur aktuellen Entwicklung der Corona-Infektionen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „In vielen NRW-Großstädten steigt die Anzahl der Covid-19-Infizierten stark an. Genau davor haben uns die Beschäftigten in den Krankenhäusern bereits vor…

Wahlalter 16!

08.10.2020 Die FDP hatte zuletzt versprochen, sich dafür einzusetzen, dass junge Menschen mit 16 Jahren an Wahlen teilnehmen dürfen. Wir haben deshalb gerade im Landtag erneut einen Antrag gestellt, um das umsetzen. Denn gerade jetzt werden tiefgreifende politische Entscheidungen für…

Sven Wolf: „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden – wir fordern in Fragestunde von Minister Reul aktuelles Lagebild“

Der bundesweite Lagebricht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden ist den Angaben von NRW-Innenminister Reul zufolge nicht aktuell. Demnach verwende Bundesinnenminister Seehofer in seinem Bericht veraltete Zahlen. Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Mittwoch, 7. Oktober 2020,…

Thomas Kutschaty: „Laschet präsentiert Rezepte aus vergangener Zeit“

Zur heutigen Vorstellung der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen durch Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Bundesratsinitiative von Schwarz-Gelb atmet den Geist der 1990er Jahre. Darin findet sich nichts Innovatives und nichts Kreatives.

René Schneider/Dietmar Bell: „Digitalen Wandel begleiten, damit es mehr Sieger als Verlierer gibt“

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ erklären René Schneider, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission, und Dietmar Bell, Vorsitzender der Enquetekommission: René Schneider: „Die digitale Transformation der Arbeitswelt spielt sich in NRW derzeit…

Kandidatur für den Parteivorsitz

01.10.2020 Wir erzählen in der Politik häufig, WAS wir tun: Mit dicken Antragsbüchern, in Konferenzräumen… alles natürlich auch notwendig. Wenn wir NRW und die SPD aber erfolgreich gestalten wollen, ist das WARUM entscheidend. Ich bin in einer Sozialwohnung in Essen…

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