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Meldungen

Alexander Vogt: „NRW braucht endlich wieder einen Medienminister“

Seit zweieinhalb Jahren hat NRW-Ministerpräsident Laschet zugleich die Funktion des Medienministers inne. Nach massiver Kritik aufgrund möglicher Interessenskollisionen musste er zu Beginn der Legislaturperiode dem Verleger Stephan Holthoff-Pförtner das Medienressort entziehen. Anstatt einen neuen und unabhängigen Medienminister einzusetzen, hat Herr…

Josef Neumann: „Ein Jahr Sozialer Arbeitsmarkt – Laumann schmückt sich mit fremden Federn, erreicht aber eigene Ziele nicht“

Seit gut einem Jahr gibt es den Sozialen Arbeitsmarkt, rechtlich verankert im Teilhabechancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Damit erhalten Langzeitarbeitslose neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt und auf gesellschaftliche Teilhabe. Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:…

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA Kindesmissbrauch) hat heute zwei Sachverständige angehört. Dazu erklären Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im PUA, und Jürgen Berghahn, Sprecher der SPD-Fraktion im PUA:

Andreas Bialas: „Die Sachverständigen haben uns sehr klar gemacht, dass die Liste der Hausaufgaben für den Untersuchungsausschuss lang ist. Wir müssen das Thema sexualisierter Gewalt gegen Kinder in das Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Debatte holen. Wir müssen bewirken,…

Jochen Ott: „Ein schulscharfer Sozialindex hat höchste Priorität“

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Vorbereitungen für einen schulscharfen Sozialindex bis Mitte des Jahres abschließen zu wollen, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen die Einsicht von Frau Gebauer, dass ein schulscharfer Sozialindex dringend nötig…

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen nicht zerschlagen“

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, bereits in diesem Jahr mit den Umstellungen zu beginnen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheits-politischer Sprecher der…

Neujahrsempfang der Borbecker SPD-Ortsvereine

11.01.2020 Ein gemeinsames Jahrzehnt der Erneuerung hat der Oberbürgermeisterkandidat der SPD Essen, Oliver Kern, heute beim Neujahrsempfang der Borbecker SPD-Ortsvereine und Arno Klare MdB angekündigt. Und damit deutlich gemacht, was die Menschen von ihm an der Spitze der Stadt Essen…

Christian Dahm/Andreas Bialas/Monika Düker „PUA Hackerangriff: SPD und Grüne ziehen vor das Landesverfassungsgericht“

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA Hackerangriff/Stabstelle Umweltkriminalität) haben heute CDU und FDP einen gemeinsamen Beweisantrag von SPD und GRÜNEN zur Herausgabe von Telefondaten des NRW-Justizministers Peter Biesenbach, der Staatsanwaltschaft Köln und der Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking abgelehnt. Dazu…

Sven Wolf: „Selbstbewaffnung – Reul ist in der Pflicht“

Zur den heutigen Medienberichten, dass der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland nach Bedrohungen von Rechtsextremen einen Waffenschein beantragen will, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ich bin erschüttert, wie täglich die Bedrohungen in unserer Gesellschaft…

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