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Meldungen

Dietmar Bell: „Schwarz-Gelbes Hochschulgesetz – beispiellose Einschränkung der studentischen Mitbestimmung“

Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag abschließend über das von der Landesregierung eingebrachte Hochschulgesetz beraten. Mit einem Entschließungsantrag kritisierte die SPD-Fraktion die vorgenommenen Änderungen des Hochschulgesetzes. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das mit den Stimmen…

Mehr als 80.000 Unterschriften belegen: KiBiz bleibt Mumpitz

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtags eingebracht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „KiBiz bleibt Mumpitz. Die Landesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf keinen großen…

Marc Herter: „Energieversorgungsstrategie der Landesregierung: Unwillen, Ratlosigkeit und eine verpasste Chance“

Die Landesregierung hat heute im nordrhein-westfälischen Landtag ihre Energieversorgungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion im Landtag NRW: „Die Energieversorgungsstrategie der Landesregierung ist in weiten Teilen unverbindlich. Und an einem wesentlichen Punkt doppelzüngig. Die Strategie erwähnt ,theoretische…

Stefan Zimkeit: „In der Realität angekommen“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung aus CDU und FDP ist nicht mehr viel geblieben. Sie hatten…

10. Jugendlandtag setzt sich für Stärkung des ÖPNV und Impfpflicht ein

Drei Tage übernahmen junge „Abgeordnete“ das Ruder im Düsseldorfer Landesparlament „Keine Spur von Politikverdrossenheit! Eine engagierte junge Generation, für die ich gerne meinen Platz geräumt habe“, fasst der Essener Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty den 10. Jugend-Landtag zusammen. Drei Tage tauschten die…

Jugendlandtag 2019

05.07.2019 Den Nachfolgern gratuliert – Sercan Karaagac und Milena Neumes führen nun als Doppelspitze die SPD-Fraktion. Heute bei der 2. Fraktionssitzung des Jugendlandtags 2019 viele interessierte Jugendliche begrüßt. Keine Spur von Politikverdrossenheit. Weiter so!…

Nichts verstanden und kein einziges Problem gelöst Essener SPD-Landtagsabgeordnete zu den Plänen der Landesregierung bei den Staßenausbaubeiträgen

„Nichts verstanden vom Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Land, die Proteste der letzten Monate total ausgeblendet und dabei noch komplett beratungsresistent“, so das erste Fazit der Essener Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller zu den aktuellen Planungen…

Sven Wolf/Hartmut Ganzke: „Wir stehen für den wehrhaften Rechtsstaat – Menschenverachtenden Ideologen und Demokratiefeinden keine Chance lassen“

Heute stellte Innenminister Reul den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Dazu erklären Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Sven Wolf: „Besondere Aufmerksamkeit widmet der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Problematik des sich verstärkenden Rechtsextremismus.

Andreas Becker: „Soziale Verantwortung in der Wohnungspolitik heißt mehr bezahlbarer Wohnraum und wirksamer Mieterschutz“

Das Bündnis „Wir wollen wohnen“ hat heute der Landesregierung 31.000 Unterschriften unter eine Forderung nach mehr bezahlbaren Wohnraum übergeben. Dazu erklärt Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der zunehmende Wohnraummangel in unseren Städten ist besorgniserregend. Insbesondere was…

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