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Meldungen

Andreas Becker: „Landesregierung muss bei Wohnungspolitik endlich soziale Verantwortung übernehmen“

Anlässlich der heutigen (30.09.2020) Pressekonferenz der Sozialverbände LAG Selbsthilfe NRW, Sozialverband VdK und Sozialverband Deutschland zum Änderungsgesetz der Landesregierung zur Landesbauordnung, insbesondere mit Blick auf den barrierefreien Wohnungsbau, erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das in…

Thomas Kutschaty: „Ein streitbarer Macher ist von uns gegangen“

Zum Tod von Ministerpräsident a.D. Wolfgang Clement erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Nachricht vom Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten von NRW macht uns alle sehr traurig. Mit Wolfgang Clement verliert unser Land einen herausragenden Politiker,…

Hartmut Ganzke: „Innenminister muss verfassungsrechtlich bedenkliche Gewahrsamsvollzugsverordnung stoppen!“

Gestern (24. September 2020) beriet der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den Entwurf einer Gewahrsamsvollzugsverordnung, der aktuell vom Ministerium des Innern angefertigt wurde. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: „Der Verordnungsentwurf des Innenministeriums ist rechtlich höchst…

Hartmut Ganzke: „Wovor hat Innenminister Reul Angst?“

Zur heutigen Debatte im Innenausschuss über rechtsextreme Verdachtsfälle in der Polizei und im Innenministerium erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Minister hat heute wortreich zu erklären versucht, warum er eine wissenschaftliche Studie zur Aufarbeitung rechtsextremer…

Jochen Ott / Carsten Löcker: „Beim Neubau der Leverkusener Brücke gilt weiterhin: tarnen, täuschen, verschleiern“

Zum Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/9034) wurden heute (23. September 2020) Sachverständige im Verkehrsausschuss des Landtags NRW gehört. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Auch nach dieser Expertenanhörung lässt sich über…

Josef Neumann: „Leiharbeit in der Pflege eindämmen“

Zum Antrag der SPD-Fraktion „Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 17/8784) wurden heute (23. September 2020) Sachverständige im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gehört. Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeits- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion…

Michael Hübner/Rüdiger Weiß: „Landesregierung muss Kommunen beim Eigenanteil für EU-Programme unterstützen“

Zur kommunalen Finanzierung von EU-Programmen erklären Michael Hübner, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, und Rüdiger Weiß, Sprecher der SPD-Fraktion für Europa und Internationales: „Die Strukturpolitik der Europäischen Union ist für Nordrhein-Westfalen und seine Städte und Kreise unverzichtbar. In NRW stehen zwischen…

Die Fallzahlen in NRW steigen wieder.

22.09.2020 So lange es keinen sicheren Impfstoff gibt, ist die Möglichkeit, Corona zu bekämpfen: Testen, Testen, Testen. In den kommenden Tagen werden neue Schnelltests auf den Markt kommen. #NRW kann mit einer gezielten Strategie die Kapazitäten verzehnfachen. Die Regierung…

Für eine klimafreundliche Zukunft der NRW-Stahlindustrie – SPD-Fraktion fordert Zusammenschluss deutscher Stahlhersteller unter Staatsbeteiligung

Stahl ist Technologieträger: für klimaneutrale Wasserstofftechnik, für digitale Produktionsprozesse und für eine rohstoffarme Kreislaufökonomie. Ob Windräder, Elektroautos oder Eisenbahnbrücken – überall wird auch in Zukunft Stahl unabdingbar sein. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich heute (22. September 2020) mit…

Dennis Maelzer: „Experten mit uns einig: Kinderschutzkonzepte überall!“

Zur heutigen Anhörung der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) zum Thema „Prävention von Gefährdungen des Kindeswohls – Präventionsstrukturen“ erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinderschutz der SPD-Fraktion im Landtag von NRW: „Die Expertinnen und Experten bestätigen uns: Alle…

Sven Wolf: „Die Zeit des Zauderns ist vorbei: NRW muss sich Ländervorstoß zur Untersuchung von Rechtsradikalismus und Rassismus in der Polizei anschließen!“

Die Enttarnung einer rechtsextremistischen Chat-Gruppe in der nordrhein-westfälischen Polizei, die über viele Jahre menschenverachtende und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte verbreitet hat, hat bei allen demokratischen Kräften im Land für Entsetzen gesorgt. Die SPD-Innenminister haben deshalb in einer gemeinsamen Initiative eine…

Josef Neumann / Dietmar Bell: „Laumann und Pfeiffer-Poensgen haben Problem der IT-Sicherheit völlig verkannt“

Einem Bericht des Magazins „Business Insider“ zufolge ist NRW-Gesundheitsminister Laumann schon frühzeitig vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf das IT-Sicherheitsproblem in Landeskrankenhäusern hingewiesen worden. Reagiert hat er dem Bericht zufolge auf ein entsprechendes Schreiben jedoch nicht. Hierzu…

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