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Meldungen

Anja Butschkau: Wir halten an unserem Einsatz für ein Paritätsgesetz fest

Der Thüringische Verfassungsgerichtshof hat heute in einem 6:3-Urteil die Nichtvereinbarkeit eines thüringischen Paritätsgesetzes mit der thüringischen Landesverfassung festgestellt. Dazu erklärt Anja Butschkau, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD im Landtag NRW: „Natürlich halten wir in Nordrhein-Westfalen an unserem Einsatz für ein Paritätsgesetz…

Erneute Niederlage der Landesregierung vor dem NRW-Verfassungsgericht: Biesenbach muss Telefondaten nun schnell herausgeben

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat im Organstreitverfahren zum „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II Hackerangriff/Stabstelle“ heute entschieden, dass die Ablehnung von Beweisanträgen im Ausschuss weit überwiegend unzulässig war. Für die antragstellenden Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag NRW erklären nach dem heutigen…

Hübner / Zimkeit: Landesregierung legt in der Krise die Hände in den Schoß, enttäuscht Eltern und hat bei Westspiel etwas zu verbergen

Nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher, und Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Zu den ausbleibenden Impulsen für NRW „Die Landesregierung legt weiter die Hände in den Schoß. Statt…

Alexander Vogt: Laschet ist mit seiner Doppelrolle überfordert

Armin Laschet ist nicht nur Ministerpräsident von NRW, sondern hatte im August 2017 zusätzlich auch das Medienressort von Europaminister und Funke-Anteilseigner Stephan Holthoff-Pförtner übernommen. In seiner Rolle als Medienminister lässt sich Laschet jedoch fast ausschließlich vertreten. Dazu erklärt der medienpolitische…

Michael Hübner: Land muss eigene Wasserstoffstrategie vorlegen

Die Förderung der Wasserstoff-Wirtschaft wird aktuell EU- und bundesweit mit neuen Impulsen angegangen. Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, fordert daher: „Die EU und die Bundesregierung haben nun eigene Wasserstoff-Strategien vorgelegt. Jetzt ist die Landesregierung in der…

Christian Dahm: Laumanns Reaktion ist respektlos

Zur gestrigen Kommunikation der Landesregierung zum Eilbeschluss des OVG Münster, die Landesverordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen im Kreis Gütersloh außer Vollzug zu setzen, erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Kommunikation der Landesregierung zur gestrigen juristischen…

Michael Hübner: Europäische Strukturförderung für NRW auf den Weg bringen

Zur heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und dessen Anforderungen für NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD im NRW-Landtag: „In den kommenden Monaten hat Deutschland mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft Europas. Der Handel…

Josef Neumann: „Rechte der Menschen mit Behinderung wahren – Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz darf freie Wahl von Wohnort und Wohnform nicht einschränken!“

Der Bundestag wird in dieser Woche über das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz abstimmen. Das Gesetz soll die Versorgung von Versicherten mit einem hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege neu regeln. U.a. soll der sogenannte „Weaning-Prozess“, also die Hilfe bei der Entwöhnung von…

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