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Meldungen

#HartzIVMussWeg

05.11.2019 Das Karlsruher Urteil zu #HartzIV ist der höchstrichterliche Beleg für die Position der SPD-Landtagsfraktion NRW: Hartz IV muss weg & dringend durch ein zeitgemäßes und menschliches Sozialsystem ersetzt werden. Eine soziale Gesellschaft wird nicht durch Furcht vor Strafe…

Michael Hübner: „Kommunen brauchen Planungssicherheit – Minister Lienenkämper darf sie bei der Grundsteuerreform nicht weiter im Unklaren lassen.“

Die Rheinische Post berichtet heute (5. November 2019), dass die Landesregierung am kommenden Freitag (8. November) der Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform im Bundesrat zustimmen wird. Teil der Reform ist auch eine sogenannte Ländereröffnungsklausel. Sie ermöglicht den Ländern, selbst zu entscheiden,…

Michael Hübner: „Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden“

Im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschuss wurden heute Sachverständige zum Personaletat 2020 der Landesregierung gehört. Insbesondere der DGB kritisierte dabei die aktuell 17.000 unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst und forderte eine Attraktivitätsoffensive. Hierzu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der…

Zum rechtsextremistischen Anschlag in Halle

11.10.2019 Liebe Leserin, lieber Leser, Jom Kippur ist der höchste jüdische Feiertag. Er ist ein Tag der Sühne und Vergebung – jüdische Gläubige bringen Opfergaben, beten und fasten. Jom Kippur ist ein Tag der Stille. Diese…

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Schutzgesetz für Paketboten kommt – unser Einsatz hat sich gelohnt!“

Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für das Paketboten-Schutzgesetz und damit für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ausgesprochen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Lisa-Kristin Kapteinat:…

Josef Neumann: „Wir brauchen jetzt den Aktionsplan Apothekensicherheit“

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den dramatischen Todesfällen im Zusammenhang mit der Einnahme toxikologisch belasteter Glukoselösungen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Tragik dieser Todesfälle ist kaum zu überbieten. Ich bin weiterhin fassungslos, wie…

Dietmar Bell/Jochen Ott: „Semesterstart in NRW – Diese Landesregierung tut nichts für die Studierenden in unserem Land“

Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen der Aktuellen Stunde über das Thema bezahlbarer Wohnraum für Studierende diskutiert. Dazu erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:…

Michael Hübner: „Grundsteuerreform: FDP verbreitet fake news“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner, hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Auskunft darüber eingefordert, ob bei der in Berlin geplanten Reform der Grundsteuer Privateigentümer von Denkmälern finanziell schlechter gestellt werden, wie es der…

Carsten Löcker: „Volksinitiative Aufbruch Fahrrad kommt zur rechten Zeit: Landesregierung muss aus dem Dornröschenschlaf erwachen“

Im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute die „Volksinitiative Aufbruch Fahrrad“ vorgestellt. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Diese Initiative kommt zur rechten Zeit, denn im NRW-Radverkehr steckt jede Menge Potenzial. Insbesondere für die…

Eva-Maria Voigt-Küppers: „PRIMUS-Schulen brauchen klares Bekenntnis“

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Landesregierung heute Stellung zum Schulversuch PRIMUS genommen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen Bericht angefordert, um Klarheit über die Zukunft der Schulform zu erlangen. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:…

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