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Besser für die Kinder?

Mehr Leistung, mehr individuelle Förderung, mehr Durchlässigkeit zwischen den Schulformen und mehr Eigenverantwortung der Schulen verspricht sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vom neuen Schulgesetz, das vergangene Woche verabschiedet wurde. Die Schule hat den Unterricht nach dem neuen Schulgesetz so zu gestalten…

Wolf deckt Schieber im Diplomatenpelz

DÜSSELDORF taz Im Skandal um die Zusammenarbeit der nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden mit einem mutmaßlichem Menschenhändler und Schlepper aus Guinea, N’Faly Keita, haben SPD und Grüne Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) scharf kritisiert. Viel zu spät habe Wolf auf Vorwürfe reagiert, N’Faly Keita…

Kampf gegen feine Stäube

Der Aktionsplan gegen Feinstaub in der Stadt steckt in der zweiten Runde. Es gilt ein erweitertes Lkw-Fahrverbot auf der Gladbecker Straße in Richtung Zentrum. An Werktagen zwischen 6 und 13 dürfen Brummis dort nicht mehr fahren. Für den Schwerverkehr gilt…

CDU schluckt FDP-Polizeireform

VON SEBASTIAN HEISER UND MARTIN TEIGELER Am Ende setzte sich der kleine Koalitionspartner durch. Nach monatelangem Streit akzeptiert die NRW-CDU jetzt die NRW-Polizeireform von FDP-Innenminister Ingo Wolf. Im Innenausschuss des Landtags wollen die schwarz-gelben Abgeordneten dem Gesetz heute ohne…

Den Abbau von Mieterrechten aufhalten

Gegen zunehmende Privatisierung von Mietwohnungen setzen sich Sozialdemokraten und Mitglieder des Mieterbundes ein. Sie wollen dem damit möglicherweise verbundenen Abbau von Mieterrechten entgegenwirken. Um effektiver handeln zu können, haben Jürgen Effenberger (Geschäftsführender Vorstand Mieterbund Rhein-Ruhr) und Thomas Kutschaty (Vorsitzender des…

Anton Schaaf und Thomas Kutschaty eröffnen Bürgerbüro

Auf gute Nachbarschaft stießen der geschäftsführende Vorsitzende des Mieterbundes Rhein-Ruhr, Jürgen Effenberger sowie der Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty und der Bundestagsabgeordnete Anton Schaaf (auf dem Foto v.l.) im Rahmen der feierlichen Büroeröffnung am vergangenen Dienstag an. Künftig teilen sich der Mieterbund…

SPD-Abgeordnete sehen Volksinitiative auf gutem Weg

"Die beiden Volksinitiativen gegen die Landeskürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien und für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung sind auf einem guten Weg. Sie konnten bereits 33.000 bzw. 56.000 Unterschriften sammeln", berichteten die drei Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta…

Nicht zwei vor eins

Ein Masterplan für Borbeck? Die Borbecker Sozialdemokraten wollen daran mitarbeiten. Sie warnen aber davor, "nicht den zweiten Schritt vor dem ersten" zu machen. Ein Masterplan sei ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung Borbecks. Es sei aber wichtig, die Öffnung der…

Lob und Tadel für den Bauminister

Lob und Tadel für Bauminister Oliver Wittke: Während der CDU-Politiker sich mit seiner Kritik am Karstadt-Neubau am Limbecker Platz den Zorn der SPD zugezogen hat, gibts Beifall von der PDS. Die SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty nennen…

,Karstadt-Bau ist Chance für die Innenstadt‘

Auf scharfe Kritik der drei Landtagsabgeordneten der SPD sind Äußerungen von Landesbauminister Oliver Wittke (CDU) zum Karstadt-Neubau gestoßen. Wittke hatte sich in Borbeck überzeugt gezeigt, dass der Neubau dem Einzelhandel "eher schaden als nützen" werden. "Die größte Gefahr für die…

Masterplan für Borbeck / Öffnung der Marktstraße

Lob und Tadel gab es vom Borbecker SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Kutschaty vor dem Hintergrund des Besuches des nordrhein-westfälischen Bauministers Oliver Wittke (CDU) in Borbeck. Während Kutschaty es begrüßte, dass Land offensichtlich bereit ist einen Masterplan für das Mittelzentrum tatkräftig zu unterstützen,…

Karstadt-Neubau sichert die Zukunftsfähigkeit der Innenstadt

Mit seinen Aussagen zum Karstadt-Neubau am Limbecker Platz hat sich der nordrhein-westfälische Bauminister Oliver Wittke (CDU) nicht nur bei seinen eigenen Parteifreunden unbeliebt gemacht. Auch die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty halten den Standpunkt des Ministers…

SPD-Abgeordnete sehen Bruch des Qualitätspakts

0,5363 Prozent – das klingt zunächst einmal wenig: 0,5363 Prozent, das sind 18 von 3283 Stellen an der Universität Duisburg-Essen. Für die hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty ist die scheinbare Marginalie im Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung…

Kinder suchen Stuhlpaten

Von Kilian Soddemann Dellwig. "Unser Geld reicht noch ungefähr bis Mai. Danach ist unser ganzes Gespartes aufgebraucht", erklärt Petra Hermanns. Sie ist erste Vorsitzende des Fördervereins für den Vorkindergarten Rappelkiste". Die Erzieherinnen und sie hoffen auf dauerhafte Hilfe. Fördergelder haben…

Wortbruch: Landesregierung kürzt 18 Stellen an der Universität Duisburg-Essen

"Als Wortbruch", bezeichneten die drei Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty die schwarz-gelben Personalstreichungspläne an den nordrhein-westfälischen Hochschulen. Entgegen ihrer Wahlversprechen wolle die CDU-FDP-Landesregierung allein an der Uni Essen-Duisburg 18 Stellen wegfallen lassen, so die Abgeordneten. Insgesamt…

Zukunft der „Rappelkiste” immer noch ungewiss

Bereits im Dezember hatte der Borbeck Kurier auf die prekäre finanzielle Situation des Vorkindergartens „Rappelkiste” in Dellwig hingewiesen. Auch knapp zwei Monate später hängt die Zukunft der Einrichtung für zwei- bis dreijährige Kinder nach wie vor am seidenen Faden. „Unsere…

Schiedsleute zu Besuch im Landtag

v.l.: Herbert Bauckhage, stv. Vorsitzender des BDS Essen; Thomas Kutschaty MdL; Karl-Heinz Dorighi, Vorsitzender des BDS Essen Im Rahmen eines Besuches von Vertretern des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) im Landtag NRW, traf der Essener Landtagabgeordnete Thomas Kutschaty…

„Junge Menschen intensiv betreuen“

Essener Westen. "2005 war ein ereignisreiches Jahr. Wer letzten Sommer glaubte schon, es gäbe heute eine große Koalition mit Frau Merkel als Kanzlerin? Bei dem hätten wir doch gedacht, er hätte die falschen Pillen genommen." Petra Hinz, seit einigen Monaten…

Stadt braucht Geldquellen

Essener Westen. Die geplante Verschärfung der Gemeindeordnung im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Betätigung der Städte, Kreise und Gemeinden lehnen die Essener Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty, alle SPD-Landtagsabgeordnete, "vom Grundsatz her" ab. Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Pläne…

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