Es gab einiges an berechtigter Kritik an Fehlern, die man beim Regieren macht. In der Schulpolitik haben wir zum Beispiel manchmal zu viel gleichzeitig gewollt. Dadurch haben sich Konflikte vertieft, die wir eigentlich überwinden wollten. Das ärgert mich noch heute. Zu Beginn der Trump-Jahre mussten wir uns aber auch mit allerhand populistischem Quatsch auseinandersetzen. So haben die Konservativen mit wütenden Kampagnen versprochen, schnell die Staus in NRW abzuschaffen, obwohl sie in Berlin den dafür zuständigen Minister stellten – ein Versprechen, das sie in ihrer Regierungszeit schnell vergessen haben.
Als wir damit damals jedoch konfrontiert wurden hatten wir in dem Moment keine überzeugenden Antworten und dann passiert das, was eine Demokratie prägt: Eine andere Regierung wird gewählt, die dann beweisen muss, dass sie es besser macht. Die Wählerinnen und Wähler haben uns im Gegenzug gezwungen, aus diesen Fehlern zu lernen. Ein so unverhoffter Lernprozess bringt für eine Organisation sicherlich einige Unruhe mit sich.
Nachdem meine Zeit als Justizminister endete, stellte sich da für mich natürlich die Frage: Was machst Du jetzt? Mir war klar: Eine Regierung wird in einer Demokratie auf Zeit gewählt und die Rückkehr in den Anwaltsberuf hätte mir durchaus auch Freude bereitet. Doch die Sozialdemokratie vor allem in Nordrhein-Westfalen ist eine stolze Bewegung. Wir erlebten mit die schwierigsten Jahre seit der Nachkriegszeit. Da hört man doch nicht einfach auf. Unsere Ziele bleiben doch.
Ich möchte, dass jedes Kind aus seinem Leben das machen kann, wovon es träumt. Dafür braucht es eine politische Kraft als Architektin. Und diejenigen, die mit ihrer Arbeit jeden Tag unsere Gesellschaft am Laufen halten, verdienen Sicherheit und gute Löhne. Dafür braucht es einen Anwalt. Das sind Aufgaben, um die sich keine Partei in NRW besser kümmern kann als die SPD. Davon war ich in meinen ersten politischen Jahren überzeugt, war es 2017 und bin es heute. Wir machen sicher nicht immer alles richtig, aber tragen Nordrhein-Westfalen im Herzen und packen an.
Daher habe ich Verantwortung übernommen. 2018 wählte mich die Fraktion im Landtag zu ihrem neuen Vorsitzenden, 2021 im Frühjahr die Landespartei, 2021 im Dezember wurde ich stellvertretender Bundesvorsitzender – für jemanden, der noch als Junge vor einer Brauerei in Essen Brandt und Rau bestaunt hat, ist das eine Riesenehre. Aber Sozialdemokratie – so sagt es bereits der Name – ist niemals Selbstzweck. Wir treten an, um unser Land für die gesamte Gesellschaft besser zu machen.
Den Anspruch habe ich, den Anspruch hat mein Team. Die Landtagswahl am 15. Mai bietet Nordrhein-Westfalen alle Möglichkeiten. Die amtierende Regierung stellt sich zur Wahl und muss sich die Frage gefallen lassen: Geht es unserem Land wirklich besser als vor fünf Jahren?
Nein. Es gibt viele Dinge, die anders laufen müssen. Die guten Ideen liegen auf dem Tisch. Ich trete an, sie umzusetzen.